BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 58/26
Entscheidung vom 29.10.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20261029.1bvq005826
Mangels hinreichender Begründung unzulässiger Eilantrag - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1).
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.