SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)
§ 8 Antrag (SGBVIIISchStV-263262)
Das Schiedsverfahren beginnt, wenn eine der Verfahrensparteien die Entscheidung der Schiedsstelle schriftlich beantragt. Der Antrag, einschließlich der Anlagen, ist bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Geschäftsstelle versieht den Antrag mit dem Eingangsdatum, vergibt ein Aktenzeichen und gibt ihn den Mitgliedern der Schiedsstelle zur Kenntnis.
Der Antrag nach Absatz 1 muss enthalten:
1.die Bezeichnung der Verfahrensparteien,
2.die Angabe des Gegenstandes, über den eine Einigung nicht erreicht werden konnte,
3.die Darlegung des Sachverhaltes und gegebenenfalls das Ergebnis vorangegangener Verhandlungen,
4.die Angabe der Gründe für die nicht zustande gekommene Vereinbarung sowie
5.ein bestimmtes Entscheidungsbegehren und dessen Begründung, soweit sie sich nicht bereits aus den Nummern 1 bis 4 ergibt.
Die Geschäftsstelle leitet der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner eine Kopie des Antrags mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zu. Auf begründeten Antrag kann die Frist verlängert werden. Die Geschäftsstelle gibt die Stellungnahme den Mitgliedern der Schiedsstelle und der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Erwiderung der Stellungnahme unter Setzung einer angemessenen Frist zur Kenntnis.
Äußert sich die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner innerhalb der Frist nicht, kann die Schiedsstelle auch ohne schriftliche Stellungnahme der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners über den Antrag entscheiden.