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SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)

§ 7 Amtsführung (SGBVIIISchStV-263262)

Die Mitglieder der Schiedsstelle sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie führen das Amt als Ehrenamt aus.

Die Mitglieder nehmen an den mündlichen Verhandlungen der Schiedsstelle vor Ort oder im Wege der elektronischen Kommunikation gemäß § 10 Absatz 1 Satz 3 teil. Ist ein Mitglied an der Teilnahme gehindert, so hat es unverzüglich seine erste Stellvertretung und bei deren Verhinderung seine zweite Stellvertretung sowie die Geschäftsstelle zu benachrichtigen. In der Ladung ist auf diese Benachrichtigungspflicht hinzuweisen.

Die Mitglieder der Schiedsstelle oder ihre Stellvertretungen sind vom Schiedsstellenverfahren ausgeschlossen, wenn sie vertretungsberechtigt für Verfahrensbeteiligte sind oder in einem befangenheitsbegründenden Verhältnis zu einem Verfahrensbeteiligten stehen. Eine mögliche Befangenheit ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden anzuzeigen. Der damit einhergehende mögliche Ausschluss wird durch die oder den Vorsitzenden festgestellt.

Die Mitglieder der Schiedsstelle sowie deren Stellvertretungen sind, auch nach Beendigung der Schiedstätigkeit, zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen ihrer Schiedstätigkeit bekanntgewordenen Informationen verpflichtet.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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