SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)
§ 11 Beschlussfähigkeit, Beratung, Abstimmung, Fortsetzung des Verfahrens (SGBVIIISchStV-263262)
Die Schiedsstelle berät und entscheidet in Abwesenheit aller Beteiligten.
Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn
1.die oder der Vorsitzende oder ihre oder seine Stellvertretung anwesend ist,
2.jeweils die gleiche Anzahl der Mitglieder als Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Jugendhilfe und von Einrichtungen der Jugendhilfe anwesend ist und
3.alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind.
Ist eine Seite nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 unterbesetzt, darf das zweite Mitglied der ordnungsgemäß besetzten Seite bei der Beratung, nicht aber am Beschluss, mitwirken. Die oder der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest und nimmt dies zu Protokoll.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Entscheidungen werden nur mit der Mehrheit der zur Beschlussfassung berechtigten Mitglieder getroffen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
Über den zu Protokoll genommenen Antrag der Antragstellerin oder des Antragstellers wird durch Beschluss entschieden.
Die oder der Vorsitzende hat den Beschluss
1.schriftlich zu fassen,
2.unter Darlegung des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe,
3.mit einer Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf zu versehen und
4.zu unterzeichnen.
Der Beschluss kann im Einzelfall, unbeschadet des § 78g Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, entsprechend § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für sofort vollziehbar erklärt werden.
Innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung soll der vollständige Beschluss durch die Geschäftsstelle den Verfahrensparteien zugestellt und den Mitgliedern der Schiedsstelle zur Kenntnis gegeben werden.
Nach einer gerichtlichen Aufhebung einer Schiedsstellenentscheidung kann die Fortsetzung des Verfahrens durch eine der Verfahrensparteien gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich erklärt werden.