SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)
§ 10 Mündliche Verhandlung (SGBVIIISchStV-263262)
Die Schiedsstelle entscheidet über den Antrag gemäß § 8 Absatz 1 auf der Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung. Der Antrag kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Die oder der Vorsitzende kann allen Beteiligten auf Antrag gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung im Wege der elektronischen Kommunikation zuzuschalten. Die Verhandlung als Videokonferenz findet zeitgleich in Bild und Ton statt. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Es ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Verhandlung keine Kenntnis erhalten können. Die Entscheidung nach Satz 3 ist unanfechtbar.
Das Verfahren ist nicht öffentlich. Vertreterinnen oder Vertreter der Geschäftsstelle nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil. Zeugen, Sachverständige, Gutachterinnen und Gutachter sind zuzulassen.
Sofern die Verfahrensparteien zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen, kann die Schiedsstelle in Abwesenheit der Verfahrensparteien verhandeln und entscheiden, sofern in der Ladung darauf hingewiesen wurde.
Über die mündliche Verhandlung fertigt die Geschäftsstelle ein Protokoll an. Das Protokoll muss folgende Angaben enthalten:
1.Tag der Verhandlung,
2.Namen der oder des Vorsitzenden,
3.Namen der anwesenden Mitglieder der Schiedsstelle,
4.Beschlussfähigkeit der Schiedsstelle,
5.Namen der erschienenen Vertretung der Verfahrensparteien und deren Bevollmächtigten,
6.erschienene Zeugen, Sachverständige, Gutachterinnen und Gutachter,
7.behandelte Verfahrensgegenstände,
8.gestellte Anträge,
9.den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen, Sachverständigen, Gutachterinnen oder Gutachter und die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Aspekte sowie
10.den Tenor der Entscheidung.
Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Schiedsstelle zu unterzeichnen. Anlagen, auf die im Protokoll verwiesen wird, sind Gegenstand des Protokolls. Die Verfahrensparteien und die Mitglieder erhalten eine Kopie des Protokolls zur Kenntnis.