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SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)

§ 6 Aufhebung der Bestellung, Beendigung der Mitgliedschaft (SGBVIIISchStV-263262)

Die Bestellung der oder des Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung kann durch Aufhebung der Bestellung durch die oberste Landesjugendbehörde beendet werden. Die Aufhebung der Bestellung erfolgt entweder

1.nach Abwahl durch die Mitglieder gemäß § 3 oder

2.auf Antrag einer der gemäß § 3 beteiligten Organisationen.

Die Abwahl gemäß Absatz 1 Nummer 1 erfolgt durch einstimmiges Votum der Mitglieder gemäß § 3. Die von der Abwahl betroffene Person ist durch die Geschäftsstelle von der Absicht der Abwahl zu informieren; sie erhält Gelegenheit, innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen. Über die Abwahl darf erst nach Ablauf der Frist abgestimmt werden.

Gemäß Absatz 1 Nummer 2 kann auf Antrag einer der gemäß § 3 beteiligten Organisationen aus wichtigem Grund die Bestellung der oder des Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung aufgehoben werden. Die von der Aufhebung betroffene Person sowie die anderen nach § 3 beteiligten Organisationen sind vor der Entscheidung über die Aufhebung der Bestellung anzuhören.

Die oberste Landesjugendbehörde erklärt die Aufhebung der Bestellung der oder des Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Entscheidung gegenüber der betroffenen Person. Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen, die Mitglieder sowie deren Stellvertretungen.

In der nächsten Sitzung nach der Aufhebung der Bestellung wird die Wahl gemäß § 4 Absatz 1 durchgeführt. § 4 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertretungen können durch die entsandte Organisation unter gleichzeitiger Benennung einer Nachfolge oder selbst durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen. Die Amtsniederlegung wird, sofern kein anderer zukünftiger Zeitpunkt bestimmt worden ist, mit Eingang der Erklärung in der Geschäftsstelle wirksam. Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen, die Mitglieder sowie deren Stellvertretungen von der Niederlegung des Amtes. Die Neubestellung erfolgt gemäß den §§ 3 und 4.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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