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SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)

§ 4 Bestellung der oder des Vorsitzenden (SGBVIIISchStV-263262)

Die Geschäftsstelle gemäß § 1 Absatz 2 lädt die als Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen bestellten Mitglieder gemäß § 3 und deren Stellvertretungen zu einer konstituierenden Sitzung ein. Die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertretung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gewählt. Stimmberechtigt sind die nach § 3 bestellten Mitglieder oder die jeweilige Stellvertretung. Die Wahl erfolgt auf Antrag einer oder eines Stimmberechtigten geheim. § 3 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

Bei Dissens in der konstituierenden Sitzung bestimmt die oberste Landesjugendbehörde die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder ihre oder seine Stellvertretung.

Die oder der gewählte oder bestimmte Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung werden von der obersten Landesjugendbehörde bestellt. Die Bestellung ist wirksam, sobald die Namen der Gewählten oder nach Absatz 2 Bestimmten der Geschäftsstelle bekanntgegeben worden sind. Die Geschäftsstelle bestätigt den nach Absatz 1 Gewählten oder nach Absatz 2 Bestimmten unverzüglich die Bestellung.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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