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SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)

§ 3 Bestellung der Mitglieder als Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen (SGBVIIISchStV-263262)

Als Vertreterinnen oder Vertreter der Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe und deren Stellvertretungen bestellen

1.die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes Brandenburg zwei Mitglieder sowie für ein Mitglied ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied,

2.die im Land Brandenburg vertretenen Vereinigungen der privatgewerblichen Träger, die ihr Interesse daran zuvor bei der Geschäftsstelle gemäß § 1 Absatz 2 schriftlich bekundet haben, für das zweite Mitglied ein erstes und zweites stellvertretendes Mitglied.

Als Vertreterinnen oder Vertreter der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und deren Stellvertretungen bestellen

1.der Landkreistag Brandenburg ein Mitglied und für dieses ein erstes und zweites stellvertretendes Mitglied,

2.der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ein Mitglied und für dieses ein erstes und zweites stellvertretendes Mitglied.

Soweit Organisationen nach den Absätzen 1 und 2 keine Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder bestellen, bestellt die oberste Landesjugendbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Mitglieder oder die stellvertretenden Mitglieder.

Zum Mitglied oder zum stellvertretenden Mitglied darf nur bestellt werden, wer sich zur Übernahme des Amtes bereiterklärt hat. Die Bestellung ist wirksam, sobald die Namen der Mitglieder der Geschäftsstelle bekanntgegeben worden sind; die Bereitschaftserklärung ist beizufügen. Die Geschäftsstelle bestätigt die Bestellung gegenüber den beteiligten Organisationen, den bestellten Mitgliedern sowie deren stellvertretenden Mitgliedern.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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