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SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)

§ 2 Zusammensetzung der Schiedsstelle (SGBVIIISchStV-263262)

Die Schiedsstelle besteht aus fünf Mitgliedern. Sie ist gemäß § 78g Absatz 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern besetzt, davon zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe mit Leistungsangeboten entsprechend § 78a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Die oder der Vorsitzende hat eine Stellvertretung. Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben jeweils eine erste und zweite Stellvertretung. Die Stellvertretung hat bei Verhinderung des Mitglieds an der Amtsausübung dessen Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

Die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertretung müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren, allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Die oder der Vorsitzende sowie deren oder dessen Stellvertretung dürfen weder haupt- noch nebenberuflich oder ehrenamtlich bei einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder einem Träger oder Trägerverbund von Einrichtungen der Jugendhilfe tätig sein; sie dürfen darüber hinaus nicht Angehörige oder Angehöriger der obersten Landesjugendbehörde sein.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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