SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)
§ 14 Gebühren (SGBVIIISchStV-263262)
Für das Verfahren der Schiedsstelle setzt die oberste Landesjugendbehörde nach Abschluss des Schiedsstellenverfahrens eine kostendeckende Gebühr fest.
Die Gebühr beträgt höchstens 5 000 Euro. Wird der Antrag vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, beträgt die Gebühr je nach Aufwand für die Geschäftsstelle höchstens 2 500 Euro. Die Gebühr wird nach der Dauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Kosten der Geschäftsstelle und unter Berücksichtigung der Entschädigungen und Vergütungen nach § 12 Absatz 1 und 2 festgesetzt. Es ist keine Gebühr festzusetzen, wenn vor der Antragsrücknahme nicht mit der sachlichen Bearbeitung durch die Geschäftsstelle begonnen wurde.
Die oder der Vorsitzende nimmt entsprechend dem Verfahrensablauf und dem Verfahrensergebnis des Falles die Gebührenlastverteilung vor. Die Gebühren werden der unterliegenden Verfahrenspartei auferlegt. Bei teilweisem Unterliegen, im Fall des Vergleiches ohne Kosteneinigung der Verfahrensparteien, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise teilt die oder der Vorsitzende die Gebühr verhältnismäßig zwischen den Verfahrensparteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf.