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SGBVIIISchStV · Verordnung über die Schiedsstelle des Landes Brandenburg nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII Schiedsstellenverordnung - SGBVIIISchStV)

§ 12 Entschädigung (SGBVIIISchStV-263262)

Die oder der Vorsitzende oder die Stellvertretung erhält für jede mündliche Verhandlung eine Entschädigung entsprechend dem Bundesreisekostengesetz vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Für sonstige Kosten wird darüber hinaus eine Fallpauschale in Höhe von 400 Euro gewährt.

Zeugen, Sachverständige, Gutachterinnen und Gutachter, die auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten auf Antrag eine Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

Die entsendenden Organisationen haben den übrigen Mitgliedern und deren Stellvertretungen den Zeitaufwand zu entschädigen und die baren Auslagen zu erstatten.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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