VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
§ 6 Designsachen (VertrGebErstG)
In Designsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
1.im Eintragungsverfahren: zu 10/10,
2.im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
3.im Nichtigkeitsverfahren: zu 15/10,
4.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit: zu 20/10,
5.in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.