VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
§ 8 Sortenschutzsachen (VertrGebErstG)
In Sortenschutzsachen steht der Gebührensatz im Beschwerdeverfahren zu 13/10 zu.