VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
§ 3 Patentsachen (VertrGebErstG)
In Patentsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
1.für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 des Patentgesetzes: zu 13/10,
2.im Prüfungsverfahren: zu 7/10,
3.im Einspruchsverfahren: zu 10/10,
4.im Verfahren wegen Beschränkung des Patents: zu 10/10,
5.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents: zu 13/10,
6.in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.