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VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

§ 3 Patentsachen (VertrGebErstG)

In Patentsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 des Patentgesetzes: zu 13/10,

2.im Prüfungsverfahren: zu 7/10,

3.im Einspruchsverfahren: zu 10/10,

4.im Verfahren wegen Beschränkung des Patents: zu 10/10,

5.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents: zu 13/10,

6.in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de