VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
§ 5 Markensachen (VertrGebErstG)
In Markensachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
1.im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
2.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit: zu 20/10,
3.in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.