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VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

§ 5 Markensachen (VertrGebErstG)

In Markensachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,

2.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit: zu 20/10,

3.in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de