VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
§ 1 Gegenstand des Gesetzes (VertrGebErstG)
Im Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden der beigeordneten Vertretung in den folgenden Sachen die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet:
1.in Patentsachen,
2.in Gebrauchsmustersachen,
3.in Markensachen,
4.in Designsachen,
5.in Topographieschutzsachen und
6.in Sortenschutzsachen.