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SVWO 1997 · Wahlorgane

§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (SVWO 1997)

Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entscheidet.

Die Entschädigung der Landeswahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter regeln die obersten Verwaltungsbehörden der Länder.

22.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de