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SVWO 1997 · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte (SVWO 1997)

Die Wahlausweise für andere am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gegen Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Wahlberechtigte, die zur Gruppe der Versicherten nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gehören, werden von dem Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt.

22.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de