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SVWO 1997 · Schlußvorschriften

§ 90 Vordrucke (SVWO 1997)

Die Versicherungsträger und alle am Wahlverfahren Beteiligte sind berechtigt, die Vordrucke nach dem Muster der Anlagen selbst herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden.

Der Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies erforderlich ist.

(weggefallen)

22.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de