Bundesrecht
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
SubvGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
- § 1Geltungsbereich
- § 2Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
- § 3Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
- § 4Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- § 5Herausgabe von Subventionsvorteilen
- § 6Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
- § 7Berlin-Klausel
- § 8Inkrafttreten