deutschland.legal

SubvGGesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

§ 6 Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs (SubvG)

06.05.2026Stand

Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.