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Bundesrecht

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

SubvGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SubvG an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten9
  2. § 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen1
  3. § 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen1

Neu entschieden

BGHVI ZR 234/2128.10.2025Schadensersatz wegen Subventionsbetruges1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung die zweckgerichtete Verwendung der Subventionsg…§ 4BGH2 StR 243/2212.10.2023Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer ScheinhandlungEine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Anschein eines in Wahrheit nicht existierenden Sachverhalts zu vermitteln.§ 4BGH6 StR 237/2115.11.2022Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug§ 2§ 4

Alle Entscheidungen zum SubvG

  1. BGHVI ZR 234/2128.10.2025Schadensersatz wegen Subventionsbetruges
  2. BGH2 StR 243/2212.10.2023Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung
  3. BGH6 StR 237/2115.11.2022Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
  4. BGH1 StR 559/1923.04.2020Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens
  5. BGHV ZR 12/1714.09.2018Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG
  6. BGH3 StR 449/1722.08.2018Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen
  7. BGH1 StR 339/1625.10.2017Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
  8. BGH4 StR 572/1611.10.2017Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften
  9. BGH3 StR 206/1328.05.2014Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
  10. BGH5 StR 61/1030.09.2010Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
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