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SubvG · Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

Zum Gesetz

§ 1 Geltungsbereich (SubvG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Dieses Gesetz gilt, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, für Leistungen, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind.

Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 nur, soweit das Landesrecht dies bestimmt.