Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Anlage 9 zur VwV zu § 70 SäHO (zu Nummer 28.1.4) (VwV-SaeHO-21484)
Annahme von wiederkehrenden Einzahlungen mit SEPA-Lastschrift Zur Verwaltungsvereinfachung wird für alle wiederkehrenden Einzahlungen die SEPA-Basis-Lastschrift zugelassen (Nummer 30.2 zu § 70).
Für die Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens ist das Vorliegen eines gültigen Mandats erforderlich.
1.Mandat Die rechtliche Legitimation für den Einzug von Lastschriften sind Mandate. Diese umfassen sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an den eigenen Zahlungsdienstleister zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung.
Für die Erteilung des Mandates ist das im Amt24 eingestellte Muster für die Mandatsverwaltung zu verwenden.
2.Mandatsverwaltung Die Mandatsdaten werden von den Kassen erfasst und verwaltet. Für die Aufbewahrung der Mandate gelten die Bestimmungen für die Aufbewahrung der Belege (Nummer 2.3 der Anlage zu § 71 SäHO) entsprechend.
3.Kassenanordnung Für die einzuziehenden Beträge sind, soweit nicht schon geschehen, förmliche Annahmeanordnungen nach Muster 20 EDVBK zu erteilen. Nummer 7 der Anlage 4 zur VwV zu § 70 SäHO ist hierbei zu beachten.
4.Kassenmäßiger Vollzug Die kassenseitige Umsetzung des SEPA-Basislastschriftverfahrens erfolgt nach den Maßgaben der EU-rechtlichen Vorschriften. Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) vom 16. September 2009, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 260/212 vom 14. März 2013 in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden.
5.Abweichende Regelungen Das Staatsministerium der Finanzen kann abweichende Regelungen zum Verfahren zur Erteilung, zur Änderung und zum Widerruf des Mandats und zum haushalts- und kassenmäßigen Vollzug treffen.