Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Ausführung des Haushaltsplans
Anlage 7 zur VwV zu § 44 SäHO (VwV-SaeHO-21484)
Grundsätze für Förderrichtlinien I Gliederungsschema 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 2 Gegenstand der Förderung 3 Zuwendungsempfänger 4 Zuwendungsvoraussetzungen 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 7 Verfahren 8 Inkrafttreten und Außerkrafttreten II Vorbemerkungen Förderrichtlinien sollen ein einheitliches Verwaltungshandeln sicherstellen. Die Förderrichtlinien müssen sich im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu § 44 SäHO halten. Demgemäß sind nur förderungsspezifische Besonderheiten, insbesondere zusätzliche Anweisungen zum Verfahren, notwendige Ergänzungen zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO und, nur soweit unumgänglich, von der Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO abweichende Vorschriften in den Richtlinien zu regeln.
Durch die Vorgabe eines Gliederungsschemas sollen die Richtlinien vereinheitlicht, gestrafft und Aufstellung, Überprüfung und gegebenenfalls Berichtigung vereinfacht werden.
Der Regelungsgehalt der Förderrichtlinien beschränkt sich auf die Inhalte des Gliederungsschemas.
Zu den unter den einzelnen Gliederungspunkten definierten Anforderungen sind die diesbezüglich durch den Antragsteller vorzulegenden Unterlagen beziehungsweise Nachweise und deren Inhalte (zum Beispiel zum Nachweis der Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen) in den Förderrichtlinien so zu benennen, dass Art und Umfang der Nachweisführung erkennbar ist.
Zu 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen Da die im Haushaltsplan ausgewiesene Zweckbestimmung einschließlich der Erläuterung die Zielstellung, die mit dem Einsatz von Mitteln verfolgt wird, nicht selten unvollständig umschreibt, ist es erforderlich, dass der Zuwendungszweck erläutert wird (siehe Nummer 4.2.3 zu § 44 SäHO/VVK). Die Erläuterung soll knapp und aussagefähig sein, dabei sind die Förderziele eindeutig zu benennen.
Beispiel:
„Der Freistaat Sachsen gewährt (nach § … des Gesetzes …) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO Zuwendungen für … Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“ Zu 2 Gegenstand der Förderung Hier ist anzugeben, welche Maßnahmen zur Erreichung des Zuwendungszwecks im Einzelnen gefördert werden sollen. Negativabgrenzungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.
Zu 3 Zuwendungsempfänger Jede Förderrichtlinie soll den Kreis der Zuwendungsempfänger abschließend bezeichnen. Der Zuwendungsempfänger ist der Begünstigte der Zuwendung. Es kann sich dabei insbesondere um natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften handeln. Soll der Zuwendungsempfänger die Zuwendung an Dritte weiterleiten, sind die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften in der Förderrichtlinie näher auszugestalten.
Zu 4 Zuwendungsvoraussetzungen Die allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 zu § 44 geregelt. In die Förderrichtlinien sind nur die Voraussetzungen aufzunehmen, die nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 als Ergänzungen und Ausnahmen festgelegt werden. Bei der Aufnahme von zusätzlichen Zuwendungsvoraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen, um ein Übermaß an Detailregelungen zu vermeiden.
Zu 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen Hier ist festzulegen:
5.1 Zuwendungsart Institutionelle Förderung, Projektförderung.
5.2 Finanzierungsart Teilfinanzierung – Festbetragsfinanzierung, – Anteilfinanzierung, – Fehlbedarfsfinanzierung.
Die Finanzierungsart und die Höhe der Förderung sind in der Förderrichtlinie zu bezeichnen. Wenn die Finanzierungsart und die Höhe der Förderung über einen längeren Zeitraum angewendet werden, soll in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel alle drei bis fünf Jahre, geprüft werden, ob sich die Ausgaben verändert haben, neue Einnahmen hinzugetreten sind und die Höhe der Zuwendung noch notwendig und angemessen ist. In der Förderrichtlinie sollen bei Anwendung von Standardeinheitskosten der Einheitskostensatz und die quantifizierbaren Leistungen oder Ergebnisse festgelegt werden (vergleiche auch Nummer 2.3.1). Sofern Standardeinheitskosten und Pauschalsätze zur Anwendung kommen, sind in der Förderrichtlinie klar und abschließend zu benennen, welche einzelnen Ausgabenkategorien damit abgedeckt sind (vergleiche auch Nummer 2.3).
5.3 Form der Zuwendung Hier ist festzulegen, ob die Zuwendung als – Zuschuss (eventuell bedingt rückzahlbar) oder – Darlehen (unbedingt oder bedingt rückzahlbar)
gewährt werden soll. Sollen die Zuwendungen als Darlehen gewährt werden, müssen die Darlehenskonditionen in der Förderrichtlinie festgelegt werden.
5.4 Bemessungsgrundlage Um eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen, sind in der Förderrichtlinie die zuwendungsfähigen Ausgaben möglichst genau zu bezeichnen. Negativkataloge sollten nur dann Aufnahme finden, wenn dies unumgänglich ist. Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen sind die Kostengruppen der DIN 276 der Bemessung zu Grunde zu legen; einzelne Kostengruppen können von der Förderung ausgeschlossen werden.
Zu 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Unter diesem Abschnitt sind vornehmlich die Nebenbestimmungen zu konkretisieren, die förderspezifischer Natur sind und als besondere Nebenbestimmungen in den jeweiligen Zuwendungsbescheid aufzunehmen sind (vergleiche Nummern 5.2 und 5.3 zu § 44).
6.2 In die Förderrichtlinien soll folgende „Standardklausel” aufgenommen werden:
„Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertige Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.“ Zu 7 Verfahren Die Förderrichtlinien sollen das Verfahren wie folgt konkretisieren:
7.1 Antragsverfahren – Antragstellung (zum Beispiel Muster, Termine, zuständige Stelle), – Antragsweg (zum Beispiel fachliche Beteiligung anderer Stellen), – Antragsunterlagen (zum Beispiel Umfang der Antragsunterlagen).
7.2 Bewilligungsverfahren In den Förderrichtlinien sind nur die von der Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO zugelassenen abweichenden oder sie ergänzende Regelungen aufzunehmen (zum Beispiel Bewilligungsbehörden).
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren Das konkrete Auszahlungsverfahren ist in der Förderrichtlinie festzulegen. Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO können nur in begründeten Fällen zugelassen werden.
7.4 Verwendungsnachweisverfahren Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO können nur in begründeten Fällen zugelassen werden.
7.5 Zu beachtende Vorschriften Hier ist regelmäßig folgende „Standardklausel“ aufzunehmen:
„Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.“ Zu 8 Inkrafttreten und Außerkrafttreten In der Förderrichtlinie ist anzugeben, wann sie in Kraft tritt und außer Kraft tritt.