Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Anlage 10 zur VwV zu § 70 SäHO (zu Nummer 30.3) (VwV-SaeHO-21484)
Leistung von wiederkehrenden Auszahlungen mit SEPA-Lastschrift
1.Anwendungsfälle Zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung eventueller Verzugsfolgen wird in folgenden Fällen die Leistung von wiederkehrenden Auszahlungen im Lastschriftverfahren zugelassen:
1.1 Fernmeldegebühren (das heißt alle in Fernmelderechnungen enthaltenen Gebühren, zum Beispiel Fernsprecher, Fernschreiber, Fernkopierer, Datex, Funkrufdienst), 1.2 Zeitungs-Bezugsgelder und Zeitungs-Vertriebsgebühren, 1.3 Gebühren für selbstgebuchte Paketsendungen, 1.4 Postgebühren für dienstliche Sendungen, Postwertzeichen (einschließlich Wertkarten für Freistempler), eingestellte Wertvorgaben in Freistempelmaschinen/Frankiermaschinen oder elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, 1.5 Rundfunk- und Fernsehgebühren, 1.6 Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuer, 1.7 frei, 1.8 Gebühren und Entgelte für Strom, Gas, Fernheizung, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und Ähnliches sowie 1.9 Entgelte aufgrund von Miet- und Wartungsverträgen (für diese Entgelte soll das Lastschrifteinzugsverfahren für Firmen und natürliche Personen in der Regel nur zugelassen werden, soweit dadurch Zahlungsvergünstigungen gewährt werden).
Voraussetzung ist, dass im bei der Abbuchung eingereichten Datensatz das Kassenzeichen der jeweiligen Kasse angegeben wird.
2.Verfahren zur Erteilung, zur Änderung und zum Widerruf des Mandats 2.1 Auftrag der anordnenden Dienststelle Die anordnenden Dienststellen sollen ihre zuständige Kasse beauftragen, den Empfangsberechtigten bei den in Nummer 1 genannten Anwendungsfällen ein Mandat zu erteilen, soweit entsprechende Anträge vorliegen und ein Missbrauch des Lastschriftverfahrens (insbesondere bei Zahlungsempfängern, die keine juristische Person des öffentlichen Rechts sind) nicht zu befürchten ist. Zur Erteilung des Mandats ist der vom Zahlungsempfänger zugeleitete Vordruck zu verwenden.
2.2 Erteilung des Mandats 2.2.1 Voraussetzungen Die Kasse erteilt das Mandat nur unter folgenden Voraussetzungen:
– Das Lastschriftverfahren soll für die Verwaltung nicht mit erheblichen Schwierigkeiten oder erheblicher Mehrarbeit verbunden sein.
– Zur Teilnahme am Lastschriftverfahren dürfen ausschließlich Einzelmandate erteilt werden.“ 2.2.2 Sind die Voraussetzungen nach Nummer 2.2.1 erfüllt, erteilt die Kasse das Mandat auf der ersten Ausfertigung an den Gläubiger.
2.2.3 Die Kasse nimmt eine Kopie des Mandats zu ihren Akten und gibt eine weitere Kopie als Bestätigung an die anordnende Dienststelle.
2.2.4 Aufgrund des Mandats werden die einzuziehenden Beträge vom Bankkonto der Kasse abgebucht und die Rechnungen (Abrechnungen), soweit solche erstellt werden, der anordnenden Dienststelle übersandt.
2.3 Änderung des Mandats Eine Änderung des Mandats ist im Allgemeinen bei einer Änderung in der Bezeichnung oder der Anschrift der Dienststelle (der Fernsprechteilnehmerin oder des Fernsprechteilnehmers), einer Änderung des Verwendungszwecks des Zahlungsempfängers (zum Beispiel Gebühren-Nummer) oder Ähnlichem nicht erforderlich. Solche Änderungen sind jedoch unter Angabe der Personenkonto-Nummer (beziehungsweise Buchungsstelle) der Kasse vom Zahlungsempfänger oder der anordnenden Dienststelle formlos mitzuteilen.
2.4 Widerruf des Mandats Die Kasse kann das Mandat jederzeit von sich aus oder auf Veranlassung der anordnenden Stelle widerrufen. Das Personenkonto ist von der Kasse, gegebenenfalls auf Anordnung der anordnenden Dienststelle, entsprechend zu ändern.
3.Haushalts- und kassenmäßiger Vollzug 3.1 Aufgaben der anordnenden Dienststelle 3.1.1 Fernmeldegebühren 3.1.1.1 Für die einzuziehenden Fernmeldegebühren ist zusammen mit dem Auftrag nach Nummer 2.1 grundsätzlich für jede Buchungsstelle und Anordnungsstellen-Nummer (vergleiche Nummern 11.1 und 11.2 EDVBK) eine förmliche Auszahlungsanordnung mit Muster 50 EDVBK zu erteilen; in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn auch für nachgeordnete Dienststellen angeordnet wird) können mehrere förmliche Auszahlungsanordnungen erteilt und mehrere Personenkonten eingerichtet werden. Hierbei wird aufgrund Nummer 6.5.2 zu § 70 auf die Angabe des Betrages verzichtet. Im Feld-Nummer 35 (Art des Personenkontos) ist der Schlüssel „503“ (der belastete beziehungsweise erstattete Betrag gilt als Anordnungsbetrag) einzutragen. Als Fälligkeitstag ist in Feld-Nummer 30 der Fälligkeitstag zum Zeitpunkt der Anordnung anzugeben; für spätere Verschiebungen sind Änderungsanordnungen nicht erforderlich. Im Feld „Begründung“ ist die Anzahl und die Bezeichnung der Anschlüsse aufzuführen.
3.1.1.2 Die Fernmelderechnungen sind zu ergänzen mit – der Buchungsstelle, – der Personenkonto-Nummer, – der HÜL-A-Nummer mit Namenszeichen und – der Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit.
Die Fernmelderechnungen für mehrere Anschlüsse können für jeden Fälligkeitstermin betragsmäßig zusammengestellt werden; in diesem Fall sind die vorgenannten Angaben auf der betragsmäßigen Zusammenstellung anzubringen und die Zusammenstellung mit den Fernmelderechnungen zu verbinden. Die ergänzten Fernmelderechnungen sind Unterlagen zur Auszahlungsanordnung und von der anordnenden Dienststelle geordnet aufzubewahren.
3.1.1.3 Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass alle Lastschriften als Haushaltsausgaben für das laufende Haushaltsjahr gebucht werden, wenn auf der Fernmelderechnung ein Rechnungsdatum (Absendetag) bis einschließlich 20. Dezember angegeben ist. Diese Fernmeldegebühren sind daher in die HÜL-A für das laufende Haushaltsjahr einzutragen.
Reichen die zugewiesenen Ausgabemittel für die im Monat Dezember durch Lastschrifteinzug belasteten Fernmeldegebühren nicht aus, wird die Überschreitung der Ausgabemittel ausnahmsweise mit folgenden Maßgaben allgemein zugelassen:
a)Die Überschreitung ist nur bei Titel 511 03 zulässig.
b)Die Überschreitung ist nur im unumgänglichen Umfang bis zur Höhe der im Monat Dezember belasteten Fernmelderechnung zugelassen.
c)Die Überschreitung ist unverzüglich der übergeordneten Dienststelle mitzuteilen; kann die übergeordnete Dienststelle die Überschreitung nicht durch die bei ihr gebildete Ausgabemittelreserve oder Ähnliches abdecken, teilt sie die Überschreitung sobald als möglich, spätestens zum 20. Januar des folgenden Haushaltsjahres, zusammengefasst nach Haushaltsstellen der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde mit, die für eine entsprechende Deckung sorgt; eine nachträgliche Zuweisung von Ausgabemitteln unterbleibt.
3.1.1.4 Der hinsichtlich Betrag und Zeitpunkt richtige Einzug ist von der anordnenden Dienststelle monatlich zu überwachen – bei den das KABU-Verfahren anwendenden Kassen durch Abstimmung der HÜL-A mit dem Kontoauszug nach Nummer 16 EDVBK, – bei den übrigen Kassen durch Abstimmung der HÜL-A mit den Büchern der Kasse.
3.1.2 Übrige Anwendungsfälle 3.1.2.1 Für die einzuziehenden Beträge sind, soweit noch nicht geschehen, förmliche Auszahlungsanordnungen nach Muster 50 EDVBK zu erteilen. Für jedes vom Zahlungsempfänger verwendete Buchungszeichen (Rundfunkgebühren-Nummer, Abnehmer-Nummer, Kunden-Nummer und Ähnliches) ist eine eigene Auszahlungsanordnung zu fertigen. Änderungen des laufenden Betrages (vergleiche Nummer 11.29 EDVBK) sind rechtzeitig, das heißt vor der Belastung des Kontos, anzuordnen. Für die Anordnung von in einer Abrechnung ausgewiesenen Rest- (Nachzahlungs-)beträgen gilt Nummer 9 Absatz 2 EDVBK.
3.1.2.2 Wird ausnahmsweise zu jedem Zahlungstermin ein spitz berechneter (Verbrauchs-) Betrag belastet, ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung entsprechend der Nummer 3.1.1.1 Sätze 2 bis 4 und Nummer 3.1.1.4 zu verfahren. Die Abrechnungen sind entsprechend Nummer 3.1.1.2 letzter Satz bei der anordnenden Dienststelle aufzubewahren.
3.1.3 Allgemeines 3.1.3.1 Die anordnenden Dienststellen haben dafür zu sorgen, dass an den Lastschriftterminen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
3.1.3.2 Soll eine im Wege des Lastschriftverfahrens aus einem Personenkonto geleistete Zahlung einmalig teilweise bei einer anderen Buchungsstelle ohne Personenkonto gebucht werden, ist der entsprechende Betrag mit Muster 65 EDVBK umzubuchen. Ist hierbei ein Personenkonto betroffen, das in Feld-Nummer 35 (Art des Personenkontos) nicht den Schlüssel „503“ aufweist, so ist außerdem eine Änderungsanordnung nach Muster 50 EDVBK zu erteilen.
3.2 Aufgaben der Kasse 3.2.1 Allgemeines Die Kasse hat auf den jeweiligen Konten an den Fälligkeitstagen Guthaben in Höhe der zu erwartenden Lastschriften bereitzuhalten und gegebenenfalls die Konten unverzüglich zu verstärken. Wird der Kasse eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug (Pre-Notification) zugeleitet ist sie zu vernichten, sobald die darin angekündigten Lastschriften abgebucht wurden. Am Tag des Eingangs der Kontoauszüge mit Lastschriften veranlasst das Sachgebiet Zahlungsverkehr die Buchung anhand der Lastschriften.
3.2.2 Fernmeldegebühren Für jede Auszahlungsanordnung nach Muster 50 EDVBK wird von der Kasse ein Personenkonto eröffnet. Aufgrund des in Feld-Nummer 35 angegebenen Schlüssels gilt das Soll in Höhe der Ist-Buchungen.
Die Kasse hat bei der Lastschrift zu prüfen, ob für das jeweilige Personenkonto ein Mandat erteilt wurde; die Höhe des Rechnungsbetrages ist jedoch von der Kasse nicht zu prüfen.
3.2.3 Übrige Anwendungsfälle Die Kasse führt für jede Auszahlungsanordnung ein Personenkonto und prüft bei der Lastschrift, ob der belastete Betrag mit dem angeordneten Betrag übereinstimmt; gegebenenfalls hat die Kasse im Einvernehmen mit der anordnenden Dienststelle rechtzeitig gegen die Lastschrift Widerspruch zu erheben.
4.Widerspruch gegen Lastschriften Gegen Lastschriften, die grundsätzlich der Höhe oder dem Zeitpunkt nach nicht gerechtfertigt sind, kann Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist nach dem Abkommen des Kreditgewerbes über den Lastschriftverkehr innerhalb von acht Wochen nach Belastung vom Kontoinhaber (Kasse) beim kontoführenden Kreditinstitut einzulegen.
5.Abweichende Regelungen Das Staatsministerium der Finanzen kann abweichende Regelungen zum Verfahren zur Erteilung, zur Änderung und zum Widerruf des Mandats und zum haushalts- und kassenmäßigen Vollzug treffen.