Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Anlage 4a zur VwV zu § 70 SäHO (zu Nummer 2.1 Absatz 3 EDVBK) (VwV-SaeHO-21484)
Bestimmungen für IT-Verfahren zur Erteilung von elektronischen Kassenanordnungen und gleichzeitigen Datenübermittlung an die Kasse (HKR-DÜ-Best)
1.Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Anordnungsstellen, die für die Erteilung von elektronischen Kassenanordnungen ein Informations-Technik-Verfahren (IT-Verfahren) einsetzen, haben der zuständigen Kasse die erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung (DFÜ) oder durch Datenträgeraustausch (DTA) zu übermitteln, sofern sie und die Kasse über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen (Nummer 2.1 Absatz 3 EDVBK).
Für ein IT-Verfahren, in dem elektronische Kassenanordnungen erstellt werden, gelten die HKR-ADV-Best (Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79 SäHO). Wird zwischen der Anordnungsstelle und der Kasse für die elektronischen Kassenanordnungen die Datenübermittlung (Datenfernübertragung oder Datenträger) angewendet, sind in Ergänzung der EDVBK die Nummern 2 bis 8 dieser Bestimmungen zu beachten.
1.2 Für Massenzahlungen gilt Nummer 9.
2.Zulassung zum Verfahren 2.1 Die Teilnahme an diesem Verfahren bedarf der Zulassung durch die Leitstelle Kassenbuchführungsverfahren (KABU) des Landesamtes für Steuern und Finanzen. Bei Beantragung der Zulassung ist die Einwilligung nach Nummer 2.1 HKR-ADV-Best nachzuweisen.
2.2 In der Zulassung wird im Benehmen mit der zuständigen Kasse und gegebenenfalls den zuständigen DV-Bereichen insbesondere festgelegt:
– der Beginn des Verfahrenseinsatzes, – Inhalt und Aufbau der Dateien und die Sortierfolge, – die bei der Erstellung der Datei durchzuführenden Prüfmaßnahmen, – die Art der Datenübermittlung (Datenfernübertragung, Datenträgeraustausch) und die jeweils zu beachtenden technischen Anforderungen, – die Häufigkeit der Datenübermittlung sowie Sende-/Abruftermine, – das Verfahren für den Fall, dass die rechtzeitige Bereitstellung der Datei durch die Anordnungsstelle nicht möglich ist, – die Sicherungsmaßnahmen, die konkret für die Wiederholung der Datenübermittlung getroffen werden müssen (Nummer 7) und – die Zusammensetzung der zu verwendenden Dateinummern.
2.3 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die in der Zulassung getroffenen Festlegungen von der Anordnungsstelle nicht eingehalten werden.
2.4 Änderungen des Verfahrens insbesondere hinsichtlich des Inhalts und des Aufbaus der Dateien werden den Teilnehmern rechtzeitig mitgeteilt. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens muss die Datenübermittlung den Änderungen angepasst sein, anderenfalls wird die Zulassung ungültig.
3.Erforderliche Unterlagen, Aufgabenabgrenzung 3.1 Bei der Anwendung des Verfahrens sind von der Anordnungsstelle zu erstellen:
– das Anordnungs-Protokoll (Nummer 4), – die elektronischen Kassenanordnungen/Datensätze (Nummer 5) und – der Datenträgerbegleitbeleg (Nummer 6.3) bei Datenträgeraustausch.
Die Druckbilder für das Anordnungs-Protokoll und den Datenträgerbegleitbeleg sowie der Inhalt und Aufbau der Datensätze werden vom Staatsministerium der Finanzen festgelegt und auf Anforderung von der Leitstelle Kabu/Programmiergruppe Kabu des Landesamtes für Steuern und Finanzen zur Verfügung gestellt.
3.2 Die Anordnungsstelle ist für die richtige und vollständige Erstellung und für die rechtzeitige Absendung der in Nummer 3.1 genannten Unterlagen verantwortlich. Das Nähere hat die Anordnungsstelle unter Beachtung der HKR-ADV-Best durch Dienstanweisung zu regeln.
4.Anordnungs-Protokoll 4.1 Für jede Datei ist ein Anordnungs-Protokoll DTA-Muster 800 (siehe Anhang) zu erstellen und der Kasse zu übermitteln. In einem Anordnungs-Protokoll dürfen nur Datensätze für ein Haushaltsjahr enthalten sein; ferner dürfen bei einmaligen Haushaltsausgaben Zahlungen für künftige Fälligkeitstage nur enthalten sein, wenn sie höchstens fünf Monate nach dem Tag der Erstellung der Datei liegen. Auf dem Anordnungs-Protokoll ist die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit und die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten abzugeben. Auf ein schriftliches Anordnungs-Protokoll kann verzichtet werden, wenn die Authentizität und Integrität eines als Datei übermittelten Anordnungs-Protokolls durch andere Maßnahmen (zum Beispiel durch die elektronische Signatur) sichergestellt wird.
4.2 Die auf dem Anordnungs-Protokoll abgegebene Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sowie die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten erstrecken sich auf die zugehörigen Datensätze; die Feststellerin oder der Feststeller wird durch die auf den begründenden Unterlagen abgegebenen Bescheinigungen (Teilbescheinigungen) entlastet (Nummer 19.1 zu § 70).
4.3 Durch entsprechende Verfahrenssicherungen (Zugriffsschutz für Daten und Programme und Ähnliches) und Dienstanweisungen muss sichergestellt werden, dass in die zu erstellende Datei nur Kassenanordnungen aufgenommen werden können, deren sachliche und rechnerische Richtigkeit festgestellt worden ist.
5.Elektronische Kassenanordnungen 5.1 Allgemein Die in der EDVBK vorgesehenen Kassenanordnungen sind bei Einsatz von IT-Verfahren in Form von Datensätzen (DTA-Muster 809 ff.) zu erstellen. Die Ausführungen in der EDVBK über die Verwendbarkeit und den Inhalt der Muster, die Verschlüsselung der Angaben und so weiter gelten nach Maßgabe der Nummer 5.2 ff. entsprechend. Die Feststellungsvermerke (Nummern 11 bis 19 zu § 70), die Vermerke über die Eintragung in die Haushaltsüberwachungsliste (Nummer 5.1.11 zu § 70) und in die Bestandsverzeichnisse (Verwaltungsvorschrift zu § 73) sowie die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten (Nummer 20 zu § 70) werden durch die Eintragungen auf den begründenden Unterlagen und die Unterschriften auf dem Anordnungs-Protokoll ersetzt.
5.2 Muster der Kassenanordnungen Muster der Kassenanordnungen Das DTA-Muster (nicht abgedruckt)
tritt an die Stelle der EDVBK-Muster 809 811 01 bis 04, 07 und 10 832 836 842 30, 33, (40 und 42)
860 865 Die Muster 08, 34, 35, 38 und 90 EDVBK sind in diesem Verfahren nicht zugelassen.
Auszahlungsanordnungen mit Teilverrechnungen können nicht mit dem DTA-Muster 842 erteilt werden, sondern es müssen alle Verrechnungsbeträge mit DTA-Muster 836 und die restlichen auszuzahlenden Beträge mit DTA-Muster 842, gegebenenfalls mit DTA-Muster 832, angeordnet werden.
Wiederkehrende Einzahlungen und Auszahlungen, Änderungen für Stundung, Erlass und Ähnliches sowie Einzahlungen und Auszahlungen für Abrechnungen können in diesem Verfahren bisher nicht angeordnet werden. Sie sind weiterhin mit den Mustern 20, 50, 61 und 70 EDVBK zu erteilen. Auf die Nummer 9 (1) EDVBK wird verwiesen.
6.Datensätze 6.1 Die zu einem Anordnungs-Protokoll (DTA-Muster 800) gehörenden Datensätze (Nummer 5.1) sind in einer Datei zusammenzufassen. Die oder der dafür zuständige Bedienstete des Bereichs Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen hat auf dem Anordnungs-Protokoll zu bescheinigen, dass das Anordnungs-Protokoll und die Datei durch dokumentierte, gültige und freigegebene Programme richtig, vollständig und unverändert erstellt worden sind. Die Datei wird durch Datenfernübertragung oder durch Datenträger an die Kasse übermittelt.
6.2 Datenfernübertragung (DFÜ)
Die Dateien werden von der Kasse zu den vereinbarten Terminen abgerufen. Die Anordnungsstelle ist für die rechtzeitige Bereitstellung und die Kasse für die rechtzeitige Verarbeitung der Dateien verantwortlich.
6.3 Datenträger Jedem Datenträger ist ein Datenträgerbegleitbeleg (DTA-Muster 899 – siehe Anhang) beizufügen. Auf dem Datenträgerbegleitbeleg ist von der oder dem für die Erstellung des Datenträgers zuständigen Bediensteten des Bereichs Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu bescheinigen, dass der Datenträger durch dokumentierte, gültige und freigegebene Programme richtig, vollständig und unverändert erstellt worden ist. Der Datenträgerbegleitbeleg ist mit dem Datenträger in einer Versandtasche zu verschließen.
7.Sicherheitsmaßnahmen bei der Anordnungsstelle 7.1 Die Anordnungsstelle oder die von ihr beauftragte Stelle hat nach Erstellung des Anordnungs-Protokolls – bei Datenfernübertragung die Datei gesondert so zu sichern, dass sie nicht mehr geändert werden kann; eine Wiederholung der Datenfernübertragung bei Bedarf ist sicherzustellen, – beim Datenträgeraustausch ein Duplikat des Datenträgers zu erstellen oder auf sonstige Weise sicherzustellen, dass bei Bedarf ein Duplikat unverzüglich erstellt werden kann.
7.2 Die gesicherte Datei beziehungsweise das Datenträger-Duplikat ist als Sicherungskopie zu kennzeichnen und mindestens zehn Arbeitstage aufzubewahren.
7.3 Die Versandtaschen für Datenträger sind so zu verschließen, dass das unbefugte Öffnen erkennbar ist.
8.Behandlung des Anordnungs-Protokolls und der Dateien beziehungsweise der Datenträger in der Kasse 8.1 Die Kasse prüft unverzüglich die eingehenden Dateien beziehungsweise Datenträger mit Datenträgerbegleitbeleg auf formelle Richtigkeit und Vollständigkeit und teilt gegebenenfalls festgestellte Fehler umgehend der Anordnungsstelle mit. Hierbei ist auch zu entscheiden, ob die Datenfernübertragung zu wiederholen beziehungsweise der Datenträger neu zu erstellen ist. Werden Unstimmigkeiten bei der Verarbeitung der Datensätze beziehungsweise den Kontrollsummen festgestellt, ist die Anordnungsstelle zu informieren und gegebenenfalls die Datenübertragung zu wiederholen.
8.2 Das Anordnungs-Protokoll wird in der Kasse auf formelle Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Dateien beziehungsweise die Datenträger können in der Kasse erst dann bearbeitet werden, wenn das Anordnungs-Protokoll und der Datenträgerbegleitbeleg vollständig vorliegen.
8.3 Alle in einer Datei enthaltenen Datensätze werden, soweit sich Beanstandungen nicht ergeben haben und Änderungen nicht erforderlich waren, zeitgerecht und geschlossen an einem Tag verarbeitet. Abweichend hiervon werden einmalige Auszahlungen mit einem in der Zukunft liegenden Fälligkeitstag bei der Kasse so gespeichert, dass die Auszahlung an den Empfangsberechtigten und die Buchung rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag durch das Programm gesichert sind.
8.4 Die Anordnungs-Protokolle sind sonstige, den Rechnungsbelegen zuzuordnende Unterlagen und geordnet nach Anordnungsstellen aufzubewahren (Verwaltungsvorschriften zu § 75). Die übermittelten Dateien werden zehn Arbeitstage nach dem Buchungstag gelöscht, Datenträger werden nach vollständiger und richtiger Verarbeitung in der Kasse zurückgegeben. Die Datenträgerbegleitbelege sind in der ADV-Stelle zwei Jahre aufzubewahren.
9.Massenzahlungen 9.1 Für Massenzahlungen, die bei einer Buchungsstelle angeordnet werden und zum gleichen Zeitpunkt zu leisten sind, ist – eine Kassenanordnung Muster 40 EDVBK in Verbindung mit einer Bankbegleitliste, die Muster 42 EDVBK ersetzt, – ein Datenträger mit den Überweisungen (belegloser Datenträgeraustausch mit den Kreditinstituten) und – ein Datenträgerbegleitzettel (nach dem von den Kreditinstituten vorgeschriebenen Muster)
– zu erstellen.
Auf einem Datenträger können auch mehrere Kassenanordnungen Muster 40/42 EDVBK zusammengefasst werden. Ob eine Massenzahlung vorliegt, ist mit der zuständigen Kasse zu klären. Die bei der Erstellung des Datenträgers und des Datenträgerbegleitzettels zu beachtenden Bestimmungen sind bei der zuständigen Kasse gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem kontoführenden Kreditinstitut zu erfragen.
9.2 Für Massenzahlungen, die bei mehreren Buchungsstellen angeordnet werden und zum gleichen Zeitpunkt zu leisten sind, gelten die vom Staatsministerium der Finanzen mit Einwilligung des Rechnungshofes erlassenen besonderen Bestimmungen.
9.3 Vor Anwendung eines Verfahrens nach Nummern 9.1 oder 9.2 ist mit Einwilligung der zuständigen Kasse ein Test mit dem Kreditinstitut durchzuführen.