§ 51 Besondere Personalausgaben (VwV-SaeHO-21484)

Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

Zu § 51 1 § 51 ist nicht auf Personalausgaben anzuwenden, auf deren Leistungen die Empfängerin oder der Empfänger einen gesetzlich oder tarifvertraglich begründeten Rechtsanspruch hat.

²Mindesterfordernis für die Zulässigkeit ist, dass die Personalausgaben in den Erläuterungen des Titels, aus dem sie gezahlt werden sollen, der Art nach besonders aufgeführt sind. Ferner bedürfen die Dienststellen zur Leistung von Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, oder die entweder dem Grunde oder der Höhe nach in besoldungsrechtlichen Vorschriften nicht erschöpfend geregelt sind, einer entsprechenden allgemeinen Regelung des Staatsministeriums der Finanzen. Regelungen, die nur einzelne Geschäftsbereiche betreffen, erlässt die für den Einzelplan zuständige oberste Behörde mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen.

³Im Übrigen ist der Grundsatz, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet werden (§ 3 Absatz 2), zu beachten.