Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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