§ 49 Einweisung und Besetzung von Stellen (VwV-SaeHO-21484)

(1)Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.

(2)Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom 1. des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. Er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum 1. des Monats, der sich aus der Rückwirkung ergibt, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, soweit er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.

(3)Stellen können mit mehreren Teilzeitbediensteten besetzt werden. Daneben können bei der Besetzung von Stellen Bedienstete auf mehreren geeigneten Stellen geführt werden. Die Summe der Gehaltsanteile, die aus einer Stelle gezahlt werden, darf höchstens 1,0 betragen.

(4)Bei der Zuweisung von Aufgaben und der Stellenbewirtschaftung ist sicherzustellen, dass sich für Beschäftigte keine tariflichen Ansprüche auf Eingruppierung ergeben, die nicht durch vorhandene Stellen abgedeckt werden können.

Zu § 49 1 Einweisung in eine Planstelle 1.1 Die besetzbare Planstelle muss hinsichtlich der Besoldungsgruppe dem verliehenen Amt entsprechen oder das zu verleihende Amt muss einer niedrigeren Besoldungsgruppe zugeordnet werden, soweit nichts anderes zugelassen ist. Ämter, die mit einer Amtszulage ausgestattet sind, sind wie ein Amt zu behandeln. Eine Stelle ist solange nicht besetzbar, als aus ihr Besoldung oder Entgelt gezahlt wird; ein Sterbegeld gilt nicht als Entgelt im Sinne dieser Vorschrift.

1.2 Eine Planstelle ist auch dann nicht besetzbar, wenn – die eingewiesene Beamtin oder der eingewiesene Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, – ihre beziehungsweise seine Dienstbezüge von einer anderen Dienststelle gezahlt werden oder – wenn sie oder er aus anderen Gründen keine Dienstbezüge aus der Planstelle erhält und keine Leerstelle für diese oder diesen ausgebracht wurde.

Sie ist ferner nicht besetzbar, solange sie für von anderen Dienststellen abgeordnete Beamtinnen beziehungsweise Beamte oder anderweitig, insbesondere für Beschäftigte in Anspruch genommen wird. Die Planstelle der oder des an eine andere Dienststelle abgeordneten Beamtin beziehungsweise Beamten bleibt in der abgebenden Dienststelle weiter besetzt (vergleiche Nummer 3.1.7).

1.3 Beamtinnen beziehungsweise Beamte, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift für ihre Person Besoldung einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe einzuweisen. Soweit aus dienstlichen Belangen eine Abweichung hiervon notwendig ist, bedarf sie der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen.

1.4 Besetzbare Planstellen einschließlich der neu geschaffenen sind in erster Linie mit Beamtinnen oder Beamten zu besetzen, die bei der eigenen oder einer anderen Verwaltung entbehrlich sind. Sind entbehrlich gewordene Beamtinnen oder Beamte vorhanden, so teilt die für den Einzelplan zuständige oberste Behörde dies den personalbewirtschaftenden Dienststellen ihres Geschäftsbereiches mit. Kann der Ausgleich nicht innerhalb des eigenen Geschäftsbereiches erfolgen, ist dies dem Staatsministerium der Finanzen mitzuteilen.

1.5 Planstellen, für die besondere Stellenobergrenzen (Fußnoten in der Anlage 1 zum Sächsischen Besoldungsgesetz [SächsBesG] vom 6. Juli 2023 [SächsGVBl. S. 467, 476] und Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Festlegung besonderer Stellenobergrenzen [ Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStOGVO ] vom 16. September 2014 [SächsGVBl. S. 539]) gelten, dürfen nur für solche Beamtinnen oder Beamte in Anspruch genommen werden, die eine den jeweiligen besoldungsrechtlichen Vorschriften entsprechende Funktion ausüben. Entsprechendes gilt für Planstellen, für die der Haushaltsplan ausdrücklich eine bestimmte Zweckbindung vorsieht.

1.6 Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen für Nummern 1.2 bis 1.5 zulassen 2 Rückwirkende Einweisung in eine Planstelle 2.1 Die rückwirkende Einweisung in eine Beförderungsstelle mit Wirkung vom Ersten eines Monats gemäß § 49 Absatz 2 Satz 1 darf auch dann erfolgen, wenn die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erst im Laufe des Monats erfüllt sind, in dem die Ernennung wirksam wird (§ 10 Absatz 4 SächsBG).

2.2 In den Fällen des § 49 Absatz 2 Satz 2 soll eine über den Ersten des Ernennungsmonats hinausgehende Rückwirkung nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden.

2.3 Ist für die Beförderung einer Beamtin oder eines Beamten eine Ausnahmeregelung durch den Landespersonalausschuss erforderlich, sind insoweit die Voraussetzungen für die Beförderung mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landespersonalausschusses oder mit dem im Beschluss angegebenen Zeitpunkt erfüllt.

2.4 Wird eine Beamtin oder ein Beamter von einem anderen Dienstherrn in den Staatsdienst versetzt und sodann befördert, so ist die rückwirkende Einweisung in den Grenzen des § 49 Absatz 2 Satz 2 frühestens zu dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Versetzung oder eine vorhergehende Abordnung wirksam geworden ist.

³Besetzung Planstellen, anderer Stellen, anderweitige Besetzung von Planstellen 3.1 Allgemein 3.1.1 Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle (der Besoldungsordnung A, B, R oder W) verliehen werden. Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist und das dienstliche Bedürfnis es zulässt, dürfen im Haushaltsplan ausgebrachte Stellen sowie Abordnungsleerstellen wie folgt besetzt werden:

a)Planstellen der Besoldungsordnung A, B, R und W mit Beamtinnen oder Beamten, Richterinnen oder Richtern, Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder Beschäftigten;

b)Stellen für Beschäftigte mit Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst;

c)Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst durch Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis;

d)Planstelle mit einer Beamtin oder einem Beamten einer anderen Fachrichtung derselben Laufbahngruppe, dies gilt nicht für die Besetzung durch Beamtinnen oder Beamte des Schuldienstes;

e)Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 mit akademischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Besoldungsgruppe A 13 oder in einem Arbeitnehmerverhältnis, die ein Entgelt nach Entgeltgruppe 14 TV-L oder niedriger erhalten;

f)Abordnungsleerstellen der Besoldungsordnung A, B, R und W mit Beschäftigten.

Die Stellen und Abordnungsleerstellen dürfen nur innerhalb derselben Laufbahngruppe mit Bediensteten vergleichbarer oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen besetzt werden. Bei Planstellen ist hierbei das Endgrundgehalt (einschließlich Amtszulagen) als Vergleichsgröße zugrunde zu legen.

Für die Stellenbewirtschaftung gilt folgende Zuordnung (aus der Zuordnung ergeben sich keine tariflichen Ansprüche auf Eingruppierung):

Zuordnung Stellenbewirtschaftung Besoldungsgruppe Entgeltgruppe Besoldungsgruppe Entgeltgruppe A 16 E 15 Ü A 15 E 15 A 14 E 14 A 13 E 13, E 13 Ü A 12 E 12 A 11 E 11 A 10 E 10 A 9 E 9 A 8 E 8 A 7 E 7, E 6 A 6 E 5 A 5 E 4, E 3 A 4 E 2, E 1 Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 oder der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B dürfen mit außertariflichen Beschäftigten oberhalb der Entgeltgruppe 15 (AT) besetzt werden.

Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 2 dürfen mit Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 1 besetzt werden.

3.1.2 Das Staatsministerium der Finanzen kann innerhalb des jeweiligen Einzelplanes kapitel- und personalsollübergreifend Ausnahmen von Nummer 3.1.1 Satz 2 Buchstabe a bis c und Satz 3 zulassen, wenn dadurch geringere Personalausgaben entstehen oder dies im Rahmen der verfügbaren Personalausgaben in besonderen Einzelfällen unabweisbar ist. Soweit innerhalb eines Ressorts mehrere gleichgelagerte Fälle vorliegen, kann das Staatsministerium der Finanzen eine Ausnahmeentscheidung treffen, die auf alle vergleichbaren Fälle anzuwenden ist.

3.1.3 Stellen dürfen nach § 49 Absatz 3 wie folgt besetzt werden:

a)eine Stelle mit mehreren Teilzeitbediensteten;

b)eine Bedienstete oder ein Bediensteter auf mehreren Stellenanteilen;

c)mehrere zeitlich befristete Vollzeitbedienstete (Saisonkräfte) auf einer Stelle.

Die Summe der Gehaltsanteile, die aus der Stelle gezahlt werden, darf bei allen Varianten 1,0 nicht überschreiten.

3.1.4 Bei einer Besetzung von Stellen gemäß Nummer 3.1.1 sind die Bezüge für die Bediensteten jeweils aus dem Titel zu leisten, bei dem sie nach dem Beschäftigungs-/Beamtenverhältnis zu veranschlagen wären (zum Beispiel das Entgelt einer oder eines Beschäftigten, die oder der auf einer freien Planstelle geführt wird, bei Titel 428 0.), und zwar auch dann, wenn der in Betracht kommende Titel bei dem betreffenden Haushaltskapitel nicht vorgesehen ist. Die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen nach § 37 zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus Stellenbesetzungen nach Nummer 3.1.1 gilt allgemein als erteilt.

3.1.5 Die Bezüge für eine oder einen Bediensteten sind auch dann zu Lasten des Kapitels ihrer oder seiner Beschäftigungsstelle nachzuweisen, wenn ausnahmsweise auf Grund eines besonderen Vermerks eine bei einem anderen Kapitel ausgebrachte Planstelle oder andere Stelle in Anspruch genommen wird.

3.1.6 Im Übrigen vergleiche wegen der Verbindlichkeit der im Haushaltsplan (Stellenplan) ausgebrachten Stellen für die Stellenbewirtschaftung Nummer 4.1 Satz 2 und Nummer 5.1 Satz 2 und 3 zu § 17.

Besteht keine Stellenbindung, richtet sich die Bewirtschaftung nach den veranschlagten Ausgaben; die ausgebrachten Stellen sollen nicht überschritten werden.

3.1.7 Eine Stelle ist nicht besetzbar, wenn – die oder der Bedienstete ohne Bezüge beurlaubt ist, – ihre oder seine Bezüge von einer anderen Dienststelle gezahlt werden oder – sie oder er aus anderen Gründen keine Bezüge aus der Stelle erhält und keine Leerstelle für diese oder diesen ausgebracht wurde. Sie ist ferner nicht besetzbar, solange sie für von anderen Dienststellen abgeordnete Bedienstete oder anderweitig in Anspruch genommen wird. Die Stelle der oder des an eine andere Dienstelle abgeordneten Bediensteten bleibt in der abgebenden Dienststelle weiter besetzt.

3.2 Beschäftigte 3.2.1 Beschäftigte dürfen nur eingestellt werden, wenn entsprechende Ausgabemittel oder besetzbare, der Stellenplanbindung unterliegende Stellen der zutreffenden Entgeltgruppe zur Verfügung stehen; Nummer 3.1.1 bleibt unberührt. Dies gilt entsprechend in den Anwendungsfällen der §§ 14, 31 und 32 TV-L oder entsprechender Regelungen.

3.2.2 Beschäftigte, die aufgrund von Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen nach dem für den Freistaat Sachsen bis 31. Oktober 2006 geltenden Tarifrecht oder aufgrund der nach dem 31. Oktober 2006 geltenden tariflichen Besitzstandsregelungen zum Bewährungs- und Fallgruppenaufstieg in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft sind, können auf Stellen der niedrigeren Entgeltgruppe geführt werden. In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung (Nummer 5.2) ist die höhere Eingruppierung besonders zu vermerken.

⁴Sabbatjahrmodell Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sabbatjahrmodells sind

a)keine Inanspruchnahme des freien Stellenanteils während der Arbeitsphase,

b)in Höhe des finanziell besetzten Stellenanteils keine Neu- beziehungsweise Ersatzeinstellung während der Freistellungsphase,

c)Sicherstellung, dass – auch während der Freistellungsphase – keine Beeinträchtigung in der Arbeit der jeweiligen Einrichtung, entsprechend der zugewiesenen Aufgabe, besteht.

Die Inanspruchnahme des Sabbatjahrmodells ab einer Freistellungsdauer von 12 Monaten bedarf der haushalterischen Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Zustimmungserfordernisse in anderen Bereichen bleiben hiervon unberührt.

⁵Überwachung der Planstellen und anderen Stellen Die für den Einzelplan zuständigen obersten Behörden und die nachgeordneten Dienststellen, denen Planstellen, andere Stellen, Leerstellen und Abordnungsleerstellen zur Bewirtschaftung zugewiesen sind, führen Nachweisungen zur Planstellen- und Stellenüberwachung sowie Aufzeichnungen über die Besetzung der Planstellen, anderer Stellen, Leerstellen und Abordnungsleerstellen (Stellenbesetzungslisten). Die Stellenbesetzungslisten sind getrennt nach einzelnen Dienststellen zu führen.

Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres sind in die Stellenbesetzungslisten die der Dienststelle zur Bewirtschaftung zugewiesenen Planstellen, anderen Stellen, Leerstellen und Abordnungsleerstellen getrennt nach Planstellen, anderen Stellen, Leerstellen und Abordnungsleerstellen sowie aufgegliedert nach den einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen einzutragen. Planstellen mit Amtszulage gelten hierbei als besondere Besoldungsgruppe; Stellen mit tarifvertraglichen Zulagen sind gesondert auszuweisen. Alle Planstellen, anderen Stellen, Leerstellen und Abordnungsleerstellen sind innerhalb eines Kapitels und einer Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe fortlaufend zu nummerieren. In die Aufzeichnungen sind sämtliche Änderungen (zum Beispiel Umsetzungen, Zuweisungen und so weiter) laufend der Zeitfolge nach einzutragen, so dass neben dem Bestand an Stellen jederzeit die Zahl der besetzten oder in Anspruch genommenen Stellen/-anteile und die Zahl der freien Stellen/-anteile sowie die jeweilige Stelleninhaberin oder der jeweilige Stelleninhaber feststellbar ist.

Die Aufzeichnungen zur Stellenbewirtschaftung sollen in elektronischer Form geführt werden.

Die Nachweisungen und Aufzeichnungen sind bei Einsatz eines EDV-Verfahrens im System sechs Jahre zugänglich zu halten beziehungsweise im Übrigen sechs Jahre aufzubewahren (vergleiche Nummer 10 zu § 34).

Soweit mit der Verwendung des Verfahrens ePM.sax die Überwachung der Einhaltung des Stellenplanes zu jedem Zeitpunkt des Haushaltsjahres gewährleistet ist, kann auf die fortlaufende Nummerierung der Planstellen, anderen Stellen, Leerstellen und Abordnungsleerstellen innerhalb eines Kapitels und einer Besoldungs-/Entgeltgruppe in der Stellenbesetzungsliste verzichtet werden.