Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

77. Zu § 77 Bürokostenentschädigung (VwV-SaechsBesG-21471)

Die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher ist eine spezielle Form der Aufwandsentschädigung im Sinne des § 76. Das Staatsministerium der Justiz hat von der Ermächtigungsgrundlage – im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen als für das Besoldungsrecht zuständiges Ressort – Gebrauch gemacht. Die entsprechende Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher ist in der Sächsischen Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung geregelt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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