74. Zu § 74 Anspruchsvoraussetzungen (VwV-SaechsBesG-21471)

74.1 Vermögenswirksame Leistungen werden nur für Anlageformen nach § 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Dienstherr für die Besoldungsempfänger anlegt. Die verschiedenen Anlageformen lassen sich in das Beteiligungssparen und das Bausparen unterteilen. Beim Beteiligungssparen wird in Kapitalbeteiligung oder in Aktienfonds angespart. Beim Bausparen wird für den Erwerb von Immobilieneigentum angespart oder die vermögenswirksamen Leistungen werden zur Entschuldung im Zusammenhang mit dem Immobilienkauf (Kredittilgung) gezahlt. Die Berechtigten können nach § 3 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes auch bestimmen, dass die vermögenswirksamen Leistungen in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 bis 7 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes angelegt werden zugunsten

a)ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner,

b)der in § 32 Absatz 1 EStG bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden oder

c)der Eltern oder eines Elternteils des Berechtigten, wenn der Berechtigte als Kind die Voraussetzungen nach Buchstabe b erfüllt.

74.2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen knüpft an die tatsächliche Zahlung von Dienst- oder Anwärterbezügen an. Bestehen ausnahmsweise mehrere Dienstverhältnisse (§ 12), stehen die vermögenswirksamen Leistungen aus dem Dienstverhältnis zu, aus dem die Besoldung gewährt wird. Dies gilt in Fällen des § 72 Absatz 2 entsprechend. Die vermögenswirksamen Leistungen sind auch dann monatlich zu zahlen, wenn im Anlagevertrag abweichende Anlagezeitpunkte vereinbart sind.

74.3 Die Mitteilung der Anlageform erfolgt im Allgemeinen durch Vorlage des Anlagevertrages bei der zuständigen Bezügestelle (zum Beispiel durch Schreiben oder in Textform mittels einfacher E-Mail übersandter Text oder PDF-Datei). Können die vermögenswirksamen Leistungen für die bisherige Anlageform nicht mehr überwiesen werden, so sind sie für eine von den Besoldungsempfängern gewählte neue Anlageform zu überweisen, wenn die entsprechende neue Mitteilung bei der zuständigen Bezügestelle eingegangen ist. Damit die vermögenswirksamen Leistungen ohne Unterbrechung angelegt werden können, sollen die Berechtigten diese Mitteilung mindestens 3 Monate vor dem Monat vorlegen, in dem die Überweisung für die bisherige Anlageform endet. Die vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (zum Beispiel Bau, Erwerb, Ausbau oder Erweiterung eines Hauses oder Eigentumswohnung im Inland) angelegt werden sollen, sind entweder an den Gläubiger oder auf Verlangen des Besoldungsempfängers an diesen zu überweisen, wenn der Besoldungsempfänger eine Bestätigung seines Gläubigers vorgelegt hat, dass die Anlage bei ihm die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erfüllt. Die Bezügestelle hat die Richtigkeit der Bestätigung nicht zu prüfen. Die zweckentsprechende Verwendung der angelegten Beträge ist der zuständigen Bezügestelle auf Anforderung nachzuweisen, gegebenenfalls auch in Textform. Wird der Nachweis nicht erbracht, ist die Zahlung der vermögenswirksamen Leistungen einzustellen und die zu Unrecht gezahlten Beträge sind zurückzufordern. Der Besoldungsempfänger hat die Beendigung seiner Verpflichtung zur Zahlung an den Gläubiger seiner Bezügestelle unverzüglich mitzuteilen.

74.4 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Mitteilung nach § 74 Absatz 3 bei der zuständigen Bezügestelle eingegangen ist, sowie für die beiden vorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahrs, wenn für diese Monate die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Mängel in der Mitteilung beeinträchtigen die Entstehung des Anspruchs nicht. Die höchstmögliche Sparzulage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz kann nur erhalten, wer sowohl in die Anlageform Beteiligungssparen als auch Bausparen oder Entschuldung anlegt. Der Dienstherr ist damit verpflichtet, maximal 2 Verträge zu bedienen, damit der Berechtigte die höchstmögliche Sparzulage erhalten kann.