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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

78. Zu § 78 Übergangsvorschrift für wissenschaftliches Personal (VwV-SaechsBesG-21471)

78.1 Überleitung der Akademischen Assistenten Nach Satz 2 ist eine Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit nach § 77 Absatz 1 Satz 2 SächsHSG zwingend mit einem Wechsel in das Amt des Akademischen Assistenten der BesGr. W 1 verbunden. In diesem Fall werden die betreffenden Beamten der BesGr. W 1 Stufe 2 zugeordnet. Sofern mit diesem Wechsel – in Abhängigkeit von der in dem Amt der BesGr. A 13 erreichten Stufe des Grundgehalts – eine Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge einhergeht, wird eine Ausgleichszulage nach § 53 gewährt. Das hierfür erforderliche Vorliegen dienstlicher Gründe ist zu bejahen, da die maßgebliche Ursache – eine im Zusammenhang mit der Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit wirksam werdende Änderung der Rechtslage – der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen ist und dieser letztlich ein Interesse daran hat, die vorhandenen Beamten in das neue System zu überführen.

78.2 Übergangsregelungen zu gewährten Leistungsbezügen 78.2.1 Allgemeines § 78 Absatz 2 trifft für in das Stufensystem der BesO W übergeleitete Professoren der BesGr. W 2 oder W 3 – neben einer Sonderregelung zur Ruhegehaltfähigkeit der auf Grundlage des alten Rechts gewährten Leistungsbezüge – Bestimmungen zur Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts auf bereits am 31. März 2014 gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge. Der zur Kürzung dieser Leistungsbezüge erforderliche Eingriff in die insoweit zahlungsbegründenden individuellen Regelungen der jeweiligen Berufungs- oder Bleibevereinbarung erfolgt unmittelbar durch den Gesetzgeber. Eine konkret-individuelle Regelung durch die Exekutive ist folglich nicht erforderlich. Die Minderung kann auf der gesetzlichen Grundlage des § 78 Absatz 2 unmittelbar vollzogen werden. Die entsprechend den folgenden Ausführungen verminderten Beträge der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 ersetzen die vor dem 1. April 2014 auf Grundlage von § 13 Absatz 1 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung festgesetzten Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge. Ihre einzelfallspezifische Ausgestaltung hinsichtlich Befristung, Teilnahme an Anpassungen der Besoldung nach § 19 und Ruhegehaltfähigkeit bleibt unverändert bestehen.

78.2.2 Minderung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge – Grundsatz Am 31. März 2014 auf der Grundlage des § 13 Absatz 1 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sind am 1. April 2014 um den entsprechend der individuellen Stufenzuordnung bei Überleitung in das neue Grundgehaltssystem der BesO W wirksam werdenden Erhöhungsbetrag des Grundgehalts zu mindern. Die zeitgleich am 1. April 2014 wirksam werdende Anpassung der Besoldung nach § 19 stellt keinen anrechnungspflichtigen Erhöhungsbetrag des Grundgehalts dar; dieser ist vielmehr als Differenz zwischen dem bisherigen Grundgehalt und dem fiktiven neuen Grundgehalt ohne Anpassung nach § 19 zu ermitteln. Die minderungspflichtigen Leistungsbezüge sind, soweit sie an Anpassungen der Besoldung teilnehmen, nach der Minderung zu dynamisieren.

Beispiel:

Inkrafttreten des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 1. April 2014 und zeitgleiches Wirksamwerden der Besoldungsanpassung 2014. Ein Professor der BesGr. W 2 hatte am 31. März 2014 einen Berufungsleistungsbezug in Höhe von monatlich 1 000 Euro erhalten, der laut Berufungsvereinbarung an Anpassungen der Besoldung teilnimmt. Er wurde zum 1. April 2014 der BesGr. W 2 Stufe 2 zugeordnet.

Lösung:

Der Minderungsbetrag des Leistungsbezugs ermittelte sich wie folgt:

– Grundgehalt BesGr. W 2 altes System bis 31. März 2014: 4 491,53 Euro – Grundgehalt BesGr. W 2 Stufe 2 neues System ab 1. April 2014: 5 224,63 Euro – Grundgehalt BesGr. W 2 Stufe 2 neues System ab 1. April 2014 (fiktiv ohne lineare Erhöhung): 5 074,92 Euro – Erhöhungsbetrag Grundgehalt: 583,39 Euro (= 5 074,92 Euro – 4 491,53 Euro)

– Minderung des Leistungsbezugs ab 1. April 2014: 416,61 Euro (= 1 000 Euro – 583,39 Euro)

– Dynamisierung des Leistungsbezugs: 428,90 Euro (= 416,61 Euro x 1,0295).

78.2.3 Minderung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge – Sockelbetrag Der entsprechend vorstehenden Ausführungen zu ermittelnde Minderungsbetrag darf 70 Prozent der am 31. März 2014 zustehenden Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nicht übersteigen. Zur Einhaltung dieser Begrenzung ist eine einzelfallbezogene Kontrollrechnung und gegebenenfalls Kappung des Minderungsbetrages vorzunehmen, sodass dem Professor ein Sockelbetrag in Höhe von mindestens 30 Prozent der am 31. März 2014 zustehenden Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge verbleibt. Die am 1. April 2014 wirksam werdende Anpassung der Besoldung nach § 19 bleibt bei der Berechnung des Sockelbetrags zunächst unberücksichtigt. Bei dynamischen Leistungsbezügen ist der ermittelte Sockelbetrag um den Steigerungsfaktor zu erhöhen.

Beispiel:

Inkrafttreten des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 1. April 2014 und zeitgleiches Wirksamwerden der Besoldungsanpassung 2014. Ein Professor der BesGr. W 2 hatte am 31. März 2014 einen Berufungsleistungsbezug in Höhe von monatlich 650 Euro erhalten, der laut Berufungsvereinbarung an Anpassungen der Besoldung teilnimmt. Er wurde zum 1. April 2014 der BesGr. W 2 Stufe 2 zugeordnet.

Lösung:

Der Minderungsbetrag des Leistungsbezugs ermittelte sich wie folgt:

– Erhöhungsbetrag Grundgehalt: 583,39 Euro (vergleiche Beispiel zu Nummer 78.2.2)

– Leistungsbezug nach altem Recht bis 31. März 2014: 650 Euro – Neuer Leistungsbezug ohne Berücksichtigung Sockelbetragsregelung: 66,61 Euro (= 650 Euro – 583,39 Euro)

– Prüfung Sockelbetragsregelung: 650 Euro x 30 Prozent = 195 Euro > 66,61 Euro; Sockelbetragsregelung greift durch Dynamisierung des neuen Leistungsbezugs: 200,75 Euro (= 195 Euro x 1,0295).

78.2.4 Berücksichtigung nebeneinander gewährter Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge Mehrere nebeneinander gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sind bei der Minderung unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung als befristeter oder unbefristeter, dynamisierter oder statischer Leistungsbezug anteilig, das heißt jeweils entsprechend ihrem Anteil an den nach altem Recht insgesamt gewährten Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen, zu berücksichtigen. Die Sockelbetragsregelung ist für jeden minderungspflichtigen Teilbetrag separat zu prüfen. Bei teilzeitbeschäftigten Professoren werden gemäß § 10 Absatz 1 sowohl das Grundgehalt als auch die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, sodass sich eine Teilzeitbeschäftigung rechnerisch nicht auf den Umfang der Anrechnung auswirkt.

Beispiel: Inkrafttreten des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 1. April 2014 und zeitgleiches Wirksamwerden der Besoldungsanpassung 2014. Ein Professor der BesGr. W 2 hatte am 31. März 2014 einen Berufungsleistungsbezug in Höhe von monatlich 650 Euro (LB 1) und einen Bleibeleistungsbezug in Höhe von monatlich 350 Euro (LB 2) erhalten. LB 1 nimmt laut Berufungsvereinbarung an Anpassungen der Besoldung teil. Der Professor wurde zum 1. April 2014 der BesGr. W 2 Stufe 2 zugeordnet.

Lösung:

Der Minderungsbetrag der Leistungsbezüge ermittelte sich wie folgt:

– Erhöhungsbetrag Grundgehalt: 583,39 Euro (vergleiche Beispiel zu Nummer 78.2.2)

– Anteil LB 1 (erhöhter Betrag) an Gesamtbetrag der minderungspflichtigen Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge: 65Prozent (= 650 Euro/1 000 Euro)

– Anteil LB 2 an Gesamtbetrag der minderungspflichtigen Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen: 35Prozent (= 350 Euro/1 000 Euro)

– Anteiliger Kürzungsbetrag LB 1: 379,20 Euro (= 583,39 Euro x 65 Prozent)

– Anteiliger Kürzungsbetrag LB 2: 204,19 Euro (= 583,39 Euro x 35 Prozent)

– Neuer LB 1: 270,80 Euro (= 650 Euro – 379,20 Euro)

– Neuer LB 2: 145,81 Euro (= 350 Euro – 204,19 Euro)

– Prüfung Sockelbetragsregelung LB 1: 650 Euro x 30 Prozent = 195 Euro < 270,80 Euro – Prüfung Sockelbetragsregelung LB 2: 350 Euro x 30 Prozent = 105 Euro < 145,81 Euro – Sockelbetragsregelung greift jeweils nicht durch – Dynamisierung des LB 1 ab 1. April 2014: 278,79 Euro (= 270,80 Euro x 1,0295)

78.2.5 Minderung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge bei weiterem Stufenaufstieg Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, die vor dem 1. April 2014 auf der Grundlage von § 13 Absatz 1 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung gewährt worden sind, werden auch beim weiteren Stufenaufstieg nach der Überleitung in das Grundgehaltssystem der BesO W nach § 33 Absatz 3 Satz 3 gemindert. Als für die Minderung maßgeblicher Erhöhungsbetrag gilt in diesem Fall der jeweilige Stufendifferenzbetrag. Die Ausführungen zur Belassung eines Sockelbetrages in Höhe von 30 Prozent der am 31. März 2014 (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der am 1. April 2014 wirksam werdenden Anpassung der Besoldung) zustehenden Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge (vergleiche Nummer 78.2.3) gelten im Falle der Minderung bei Stufenaufstieg entsprechend.

Beispiel 1:

Ausgangssituation wie im Beispiel zu Nummer 78.2.2 nach der Überleitung in das neue System. Der Professor der BesGr. W 2 erhielt ab 1. April 2014 neben dem Grundgehalt der Stufe 2 in Höhe von monatlich 5 224,63 Euro einen (geminderten) Berufungsleistungsbezug in Höhe von monatlich 428,90 Euro. Er schloss zum Wintersemester 2014/2015 eine Bleibevereinbarung ab, nach der ab 1. Oktober 2014 ein (zusätzlicher) Bleibeleistungsbezug in Höhe von monatlich 500 Euro gewährt wurde. Zum 1. Februar 2015 erfolgte der Aufstieg in die Stufe 3 des Grundgehalts der BesGr. W 2.

Lösung:

Zu diesem Zeitpunkt wurde folgende Minderung der Leistungsbezüge vorgenommen:

– Grundgehalt BesGr. W 2 Stufe 2 bis 31. Januar 2015: 5 224,63 Euro – Grundgehalt BesGr. W 2 Stufe 3 ab 1. Februar 2015: 5 477,38 Euro – Erhöhungsbetrag Grundgehalt: 252,75 Euro (= 5 477,38 Euro – 5 224,63 Euro)

– Minderungspflichtiger Betrag der Leistungsbezüge: 428,90 Euro (keine Berücksichtigung des nach dem 1. April 2014 vereinbarten Bleibeleistungsbezuges)

– Neuer Berufungsleistungsbezug ohne Berücksichtigung Sockelbetragsregelung: 176,15 Euro (= 428,90 Euro – 252,75 Euro)

– Prüfung Sockelbetragsregelung (maßgeblich ist die ursprüngliche Höhe des Leistungsbezugs vor dem 1. April 2014 unter Berücksichtigung der zeitgleich wirksam gewordenen Besoldungsanpassung): 1 029,50 Euro x 30 Prozent = 308,85 Euro > 176,15 Euro – Sockelbetragsregelung greift durch; neuer Berufungsleistungsbezug: 308,85 Euro; aufgrund des Rückfalls auf die Sockelbetragsregelung ist beim Aufstieg in die Stufe 4 des Grundgehalts keine weitere Minderung des Berufungsleistungsbezugs vorzunehmen.

Für den Fall, dass bei der ursprünglichen Minderung zum 1. April 2014 nebeneinander gewährte unbefristete und befristete Leistungsbezüge berücksichtigt worden sind (zur anteiligen Berücksichtigung vergleiche Nummer 78.2.4) und der nach der Minderung verbliebene befristete Leistungsbetrag im Zeitraum bis zum nächsten Stufenaufstieg entfallen ist, ist dies für die Minderung der verbleibenden Leistungsbezüge beim weiteren Stufenaufstieg ohne Belang. Die verbleibenden Leistungsbezüge sind weiterhin mit ihrem ursprünglichen Anteil an den nach altem Recht insgesamt gewährten Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen zu berücksichtigen; ein „Auffüllen“ des durch den ausgelaufenen befristeten Leistungsbezug frei gewordenen Anteils an den minderungspflichtigen Leistungsbezügen mit anderen nach altem Recht gewährten Leistungsbezügen erfolgt nicht.

Beispiel 2:

Ausgangssituation wie im Beispiel zu Nummer 78.2.4 nach der Überleitung in das neue System. Der Professor der BesGr. W 2 erhielt ab 1. April 2014 neben dem Grundgehalt der Stufe 2 in Höhe von monatlich 5 224,63 Euro einen jeweils anteilig geminderten Berufungsleistungsbezug in Höhe von 278,79 Euro und einen Bleibeleistungsbezug in Höhe von 145,81 Euro; der Bleibeleistungsbezug wurde befristet bis zum 31. Dezember 2014 gewährt. Zum 1. Februar 2015 erfolgt der Aufstieg in die Stufe 3 des Grundgehalts der BesGr. W 2.

Lösung:

Zu diesem Zeitpunkt wurde folgende Minderung des Leistungsbezuges vorgenommen:

– Erhöhungsbetrag Grundgehalt: 252,75 Euro (vergleiche Beispiel 1)

– Minderungspflichtiger Betrag der Leistungsbezüge: 278,79 Euro (Berufungsleistungsbezug als unbefristeter Teil des ursprünglichen Gesamtbetrags der Leistungsbezüge)

– Anteiliger Kürzungsbetrag bzgl. des verbleibenden minderungspflichtigen Leistungsbezuges: 164,29 Euro (= 252,75 Euro x 65 Prozent, verbleibende Leistungsbezüge sind weiterhin nur mit ihrem ursprünglichen Anteil zu berücksichtigen, der Kürzungsbetrag greift somit nicht zu 100 Prozent durch)

– Neuer Leistungsbezug ohne Berücksichtigung Sockelbetragsregelung: 114,50 Euro (= 278,79 Euro – 164,29 Euro)

– Prüfung Sockelbetragsregelung (vergleiche Beispiel zu 78.2.4) unter Berücksichtigung der Anpassung zum 1. April 2014: 200,75 Euro (= 195 Euro x 1,0295) > 114,50 Euro – Sockelbetragsregelung greift durch; neuer Leistungsbezug: 200,75 Euro; aufgrund des Rückfalls auf die Sockelbetragsregelung ist beim Aufstieg in die Stufe 4 des Grundgehalts keine weitere Minderung des Berufungs-Leistungsbezugs vorzunehmen.

78.2.6 Keine Minderung anderer Leistungsbezüge Besondere Leistungsbezüge und Funktions-Leistungsbezüge unterliegen nicht der Minderung um den Erhöhungsbetrag des Grundgehalts. Bei hauptberuflichen Leitern und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen, die in einem Doppelbeamtenverhältnis nach § 87 Absatz 4 oder § 89 Absatz 3 SächsHSG stehen und denen im Beamtenverhältnis auf Zeit ein Professorenamt der BesGr. W 2 oder W 3 übertragen ist, unterliegen die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gegebenenfalls am 31. März 2014 grundsätzlich zustehenden (aber ruhenden) Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge der Minderung um den sich für das Lebenszeitamt am 1. April 2014 (fiktiv) ergebenden Erhöhungsbetrag des Grundgehalts entsprechend den vorstehenden Ausführungen.

78.2.7 Sonderregelung zur Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen Vor dem 1. April 2014 auf Grundlage von § 13 Absatz 1 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung festgesetzte unbefristete Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sind weiterhin kraft Gesetzes ruhegehaltfähig, und zwar zusammen mit vor dem 1. April 2014 gewährten unbefristeten besonderen Leistungsbezügen bis zur Höhe von 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts. Sofern unbefristete Leistungsbezüge vor dem 1. April 2014 auf Grundlage von § 13 Absatz 3 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung in höherem Umfang für ruhegehaltfähig erklärt wurden, ist eine Anpassung dieser Erklärung an die in § 35 Absatz 2 geregelten Prozentsätze vorzunehmen. Dies sollte durch eine dem Beamten auszuhändigende entsprechende Erklärung der Hochschule erfolgen, der angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur deklaratorische Bedeutung beizumessen ist.

Beispiel 1:

Ein Professor der BesGr. W 2 hat vor dem 1. April 2014 einen unbefristeten Berufungsleistungsbezug in Höhe von monatlich 1 000 Euro erhalten, der laut Berufungsvereinbarung an Anpassungen der Besoldung teilnimmt. Nach der Überleitung in BesGr. W 2 Stufe 2 und weiterem Aufstieg in Stufe 3 beträgt dieser Leistungsbezug (vorbehaltlich weiterer Besoldungsanpassungen) dauerhaft 308,85 Euro (siehe Beispiel 1 zu Nummer 78.2.5).

Lösung:

Der Leistungsbezug ist in dieser Höhe weiterhin kraft Gesetzes (das heißt ohne eine entsprechende Ergänzung der Berufungsvereinbarung) ruhegehaltfähig; die insoweit maßgebliche Obergrenze (30 Prozent des Endgrundgehalts der BesGr. W 2: 5 730,15 Euro x 30 Prozent = 1 719,05 Euro) ist gewahrt.

Beispiel 2:

Ein Professor der BesGr. W 3 erhält einen bereits vor dem 1. April 2014 gewährten, unbefristeten und ursprünglich auf Grundlage von § 13 Absatz 3 Nummer 2 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung in Höhe von 60 Prozent des Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärten Berufungsleistungsbezug.

Lösung:

Bei Überleitung in das neue System erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 4 des Grundgehalts; der entsprechend den einschlägigen Regelungen geminderte Berufungsleistungsbezug beträgt fortan noch 3 573,85 Euro pro Monat. Gemäß § 78 Absatz 4 Satz 6 ist der Umfang der über den regelmäßigen Anteil hinaus erklärten Ruhegehaltfähigkeit auf nunmehr 50 Prozent des Endgrundgehalts anzupassen (diese Grenze des § 37 Absatz 2 Nummer 2 entspricht der bisherigen Regelung des § 13 Absatz 3 Nummer 2 SächsBesG in der am 31. März 2014 geltenden Fassung). Der Leistungsbezug ist somit noch in Höhe von 3 299,07 Euro (= 6 598,13 Euro x 50 Prozent) ruhegehaltfähig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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