2. Zu § 2 Besoldung (VwV-SaechsBesG-21471)

2.0 Systematik der Bestandteile der Besoldung Die Besoldung setzt sich aus Dienstbezügen und sonstigen Bezügen zusammen. Die Aufzählung der Besoldungsbestandteile ist abschließend. Die Einteilung in Dienstbezüge und sonstige Bezüge hat ordnenden Charakter. Verschiedene Tatbestände im Sächsischen Besoldungsgesetz und in anderen dienstrechtlichen Regelungen (zum Beispiel § 8 SächsDG ) knüpfen an diese Definitionen an. Die jeweils mit dem Verweis umfassten Bestandteile der Besoldung sind bei den jeweiligen Regelungen erläutert. Neben der Besoldung trifft das Sächsische Besoldungsgesetz gesetzliche Regelungen zu 2 weiteren Bezugsarten. Das sind Sachbezüge (§ 16) und Aufwandsentschädigungen (§§ 76 und 77).

2.1 Einzelne Bestandteile der Dienstbezüge 2.1.1 Das Grundgehalt ist der Hauptbestandteil der Besoldung und orientiert sich am statusrechtlichen Amt. In den Ämtern der BesO A und BesO B bestimmt es sich nach den Regelungen der §§ 22 bis 29. Die Regelungen über die Grundgehälter der BesO R finden sich in den §§ 30 und 31 und die über die Grundgehälter der BesO W in den §§ 32 und 33. Amtszulagen zählen als Bestandteil des Grundgehalts (§ 42 Absatz 2 Satz 2). Darüber hinaus findet sich im Übergangsrecht für Professoren in § 82 die Fortgeltungsregelung für die Grundgehälter nach der ehemaligen Bundesbesoldungsordnung C. Die Werte des Grundgehalts sind für alle benannten Besoldungsordnungen in den Besoldungstabellen in den Anlagen 5 und 10 zum Sächsischen Besoldungsgesetz ausgewiesen.

2.1.2 Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen sind besondere Bestandteile der Besoldung der genannten Beamtengruppen, die neben dem Grundgehalt gewährt werden. Die Regelungen über die Leistungsbezüge, die als Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, besondere Leistungsbezüge und als Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden können, finden sich in den §§ 34 bis 36 und in den aufgrund von § 38 erlassenen Verordnungen.

2.1.3 Die Familienverhältnisse der Beamten werden im Familienzuschlag nach den §§ 39 bis 41 berücksichtigt.

2.1.4 Die Zulagen sind nach Amtszulagen, Stellenzulagen, Ausgleichszulagen, Erschwerniszulagen und Zulagen eigener Art zu unterscheiden.

Amtszulagen (§ 42) werden für die dauerhafte Wahrnehmung von herausragenden Funktionen gewährt. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehalts (vergleiche Nummer 2.1.1) und bilden in Verbindung mit dem Statusamt Zwischenämter (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2008, 2 BvR 380/08).

Stellenzulagen werden für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen gewährt. Das Sächsische Besoldungsgesetz sieht die Flugzulage (§ 44), die Verfassungsschutzzulage (§ 45), die Polizeizulage (§ 46), die Feuerwehrzulage (§ 47), die Sicherheitszulage (§ 48), die Steuerprüfungszulage (§ 49) und die Meisterprüfungszulage (§ 50) vor.

Erschwerniszulagen (§ 56) gelten die im Zusammenhang mit dem Dienst stehenden besonderen Erschwernisse ab. Sie sind tätigkeitsbezogen und honorieren finanziell speziell belastende Aspekte der Dienstverrichtung (BVerwG, Urteil vom 5. September 2024, 2 A 8/23). Da sie nicht jedem Amtsträger gewährt werden (können), gehören sie – ähnlich der leistungsorientieren Besoldung, dazu Nummer 2.2.1 – nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Kernelementen der Besoldung. Erschwernisse können insbesondere bei besonderen Dienstzeiten und gefahrgeneigten Tätigkeiten vorliegen. Ergänzende Regelungen finden sich in der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung .

Ausgleichszulagen gleichen unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 53 bis 55) eine Verringerung der Besoldung aus.

Das Sächsische Besoldungsgesetz sieht weitere Zulagen eigener Art vor, die nicht den genannten Kategorien zugeordnet werden können:

– die Forschungs- und Lehrzulage (§ 37), – die Funktionszulage (§ 51) und – die Mobilitätszulage (§ 52).

2.1.5 Vergütungen sind die Mehrarbeitsvergütung (§ 57), die Vollstreckungsdienstvergütung (§ 58) und die Prüfungsvergütung (§ 59). Sie werden für bestimmte dienstliche Tätigkeiten gewährt, die in den jeweiligen Vorschriften definiert sind. Vergütungen, die im Nebenamt geleistet werden, zählen nicht zu den Vergütungen nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz (vergleiche Nummer 2.3.1, 2.3.2.4 und 2.3.2.5).

2.1.6 Zuschläge sind der Zuschlag zur Personalgewinnung (§ 60), der Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts (§ 61), der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 62) und der Zuschlag bei Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (§ 63). Zuschläge knüpfen – anders als Zulagen – nicht an die Funktion oder eine konkrete Tätigkeit an, sondern werden aus anderen Gründen gewährt, zum Beispiel aus personalwirtschaftlichen Gründen (Personalgewinnungszuschlag und Zuschlag für das Hinausschieben des Ruhestands) oder aus rechtlichen Gründen (Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit).

2.1.7 Für die Besoldung der Beamten, die im Ausland verwendet werden, verweist § 64 unter Berücksichtigung bestimmter Maßgaben vollständig auf das Bundesrecht. Auf Nummer 64 wird verwiesen.

2.1.8 Als weiterer Bestandteil der Dienstbezüge werden Sonderzahlungen gewährt, wie zum Beispiel die monatliche Sonderzahlung (§ 64a).

2.2 Einzelne Bestandteile der sonstigen Bezüge 2.2.1 Zur Betonung des Leistungsprinzips können die Leistungselemente Leistungsstufe (§ 65) und Leistungsprämie (§ 66 Absatz 1 und 2) vergeben werden. Bei der Leistungsstufe wird Beamten vor dem Erreichen der dafür notwendigen Dienstzeit das Grundgehalt einer höheren Stufe gewährt. Die Leistungsprämie ist eine in der Höhe begrenzte Zahlung, die als Einmalbetrag oder in bis zu 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden kann. Richter erhalten einen Anteil der vom Landesgesetzgeber bereitgestellten Mittel als Pauschalbetrag, der als Ausgleichspauschale bezeichnet wird (§ 66 Absatz 3). Die Leistungselemente gehören nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Kernelementen der Besoldung. Ebenso wie die Leistungsbezüge für Hochschullehrer (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 und § 34) haben sie lediglich additiven, nicht aber alimentativen Charakter, da sie nicht für jeden Amtsträger zugänglich oder nicht hinreichend verstetigt sind (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10; BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019, 2 C 18/18, Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979, 6 C 96/78).

2.2.2 Die §§ 68 bis 73 regeln die Besoldung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (§ 4 Absatz 4 Buchstabe a BeamtStG). Ihnen wird mit der Ernennung kein Amt übertragen (vergleiche § 8 Absatz 3 BeamtStG ). Die Besoldung wird daher in Form der Anwärterbezüge gewährt, die insbesondere durch das Fehlen von Stufen und besondere Regelungen, zum Beispiel Zahlung unter Auflagen beziehungsweise Kürzung bei bestimmten Sachverhalten, gekennzeichnet sind. Für Anwärter gilt der Alimentationsgrundsatz nach Artikel 33 Absatz 5 GG nicht (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2009, 2 B 43/09).

2.2.3 Als Leistungen im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erhalten Beamte beim Nachweis einer entsprechenden Geldanlage vermögenswirksame Leistungen nach den §§ 74 und 75. Die vermögenswirksamen Leistungen gehören nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Kernelementen der Besoldung.

2.2.4 Sonderzuwendungen sind beispielsweise die für den Zeitraum Dezember 2023 bis Oktober 2024 gewährten Inflationsausgleichszahlungen nach § 75a.

2.3 Gesetzesvorbehalt 2.3.1 Grundsatz Die Besoldung der Beamten unterliegt einem strengen Regelungsmonopol des Gesetzgebers. Danach ist eine Regelung nur durch Gesetz oder aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung durch Verordnung möglich. Ausgeschlossen sind alle anderen Formen, zum Beispiel untergesetzliche, individual vertragliche als auch tarifliche Regelungen. Die Grundlagen für die Alimentation der Beamten finden sich damit im Sächsischen Besoldungsgesetz . Weiterhin ist auch die analoge Anwendung von Rechtsvorschriften oder eine weite Auslegung grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch anspruchsbegründende Tatbestände ausgeweitet werden, insbesondere zur Höhe einer Leistung oder zum Empfängerkreis. Eine Auslegung ist hingegen möglich, wenn lediglich die allgemeine Struktur des Besoldungsrechtsverhältnisses betroffen ist. Der Gesetzesvorbehalt ist hauptamtsbezogen und knüpft an das Amt im statusrechtlichen Sinne an. Vergütungen aus einem Nebenamt, die bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung nach Grund und Höhe angemessen sind, können Beamten gewährt werden. Ferner bedingt der strenge Gesetzesvorbehalt in der Besoldung, dass auch die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit einer Regelung nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Sie bleibt bis zur Ablösung durch eine rechtskonforme Folgeregelung beziehungsweise bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung, ob ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar gilt oder für nichtig erklärt wird, bestehen und muss daher von den Dienstherren weiter vollzogen werden (vergleiche Nummer 7.6.2).

2.3.2 Ausgewählte Problemlagen 2.3.2.1 Fürsorgeleistungen (zum Beispiel Beihilfe, Heilfürsorge, Jubiläumszuwendungen, Reisekosten, Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, Sachschadenersatz) sind zulässig. Diesen mangelt es als Zusatzleistung aus Fürsorgegründen des Dienstherrn allen Beamten gegenüber regelmäßig am direkten Bezug zur Tätigkeit im Hauptamt. Sie unterliegen grundsätzlich nicht dem strengen Gesetzesvorbehalt des Sächsischen Besoldungsgesetzes . Dass der überwiegende Teil der Fürsorgeleistungen im Freistaat Sachsen auf gesetzlicher Grundlage gewährt wird, ist dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz geschuldet, nicht dem besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt.

2.3.2.2 Jobticket-Angebote, bei denen der Dienstherr einen Beitrag je Ticket oder in pauschaler Form direkt an den Anbieter leistet (beispielsweise zu einer Monatskarte oder zum Deutschlandticket), sind Sachbezüge und nach § 16 zu bewerten (vergleiche Nummer 16.6). Die Beamten erhalten in diesem Fall keine zusätzliche Besoldung in Geld, sondern einen Sachbezug in Form eines preisreduzierten Tickets. Jobticket-Angebote, bei denen Beamten direkt ein Zuschuss zu einem Ticket gezahlt werden soll, sind mangels gesetzlicher Regelung nicht möglich. Bei einer Leistung, die dem Beamten für den täglichen Weg von der Wohnung zur Dienststelle gewährt wird, ist (anders als beispielsweise bei einer Nebentätigkeit) ein Zusammenhang mit der Tätigkeit im Hauptamt gegeben und damit als Besoldung nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.

2.3.2.3 Vergütungen im Nebenamt müssen nach Grund und Höhe angemessen sein, um nicht als unzulässige Zusatzalimentation zu gelten, die wiederum dem besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt unterliegen würde.

2.3.2.4 Ausbildungs- und Prüfungsvergütungen für Beamte sind mit Ausnahme der in § 59 geregelten Fälle nur zulässig, soweit Lehr- oder Prüfungstätigkeiten im Nebenamt wahrgenommen werden und keine zeitliche oder inhaltliche Entlastung im Hauptamt vorliegt.

Beispiel:

Ein Beamter ist als Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen tätig. Er führt diese Tätigkeit neben seinem Hauptamt aus. Die während der Lehrveranstaltung versäumte Arbeitszeit braucht er nach einer entsprechenden Vereinbarung mit der Dienststelle nicht nachzuholen. Für die Tätigkeit als Dozent an der Hochschule kann keine Vergütung gewährt werden, da mit der Befreiung von der Pflicht zur Nacharbeit eine zeitliche Entlastung im Hauptamt gewährt wird. Vergütet werden kann aber eine Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltung oder das Erstellen oder Korrigieren von Leistungsnachweisen, soweit diese Tätigkeiten außerhalb der Dienstzeit ausgeführt werden.

2.4 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche 2.4.1 Ausdrücklich unwirksam sind Zusicherungen, Vergleiche und Vereinbarungen sowie Versicherungsverträge, die darauf gerichtet sind, einem Beamten eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung zu verschaffen. Die Möglichkeit, den Anwärtergrundbetrag und den Anwärtersonderzuschlag von der Einhaltung von Auflagen nach Anhang 3 bis 5 abhängig zu machen, zählt aufgrund der speziellen Regelungen in § 70 Absatz 2 und § 71 Absatz 2 ebenso wenig dazu, wie die Gewährung von Leistungsbezügen in der BesO W (§ 2 Absatz 1 Nummer 2, § 34). Stellt die Behörde die Unwirksamkeit eines Rechtsverhältnisses fest, darf sie dieses nicht mehr vollziehen. Zu Unrecht gewährte Leistungen sind nach § 18 zurück zu fordern (vergleiche zum Beispiel VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juli 2008, 5 A 9/08 für den Fall der Gewährung einer dauerhaft persönlichen Zulage; VGH Kassel, Urteil vom 19. Juni 1996, 1 UE 1395/93 für den Fall einer gewährten Urlaubsabgeltung durch den Beschluss eines Gemeindevorstandes).

2.4.2 Vergleiche haben eine gesetzliche Grundlage in § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 55 VwVfG . Sie sind zulässig, soweit ein ungewisser Sachverhalt oder eine ungewisse Rechtslage gegeben sind. Ein ungewisser Sachverhalt kann vorliegen, wenn trotz sorgfältiger Ermittlung der geltend gemachte Sachverhalt nur durch weitere, aber unverhältnismäßige Aufwendungen seitens des Dienstherrn aufgeklärt werden kann. Eine ungewisse Rechtslage liegt vor, wenn von den Parteien ein Sachverhalt unstrittig angenommen wird, aber aufgrund fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen oder divergierender Urteile Ungewissheit über die Rechtsfolgen herrscht. Vergleiche können auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 106 VwGO geschlossen werden. Aufgrund der in Nummer 2.4.1 dargestellten Rechtsfolge unwirksamer Vergleiche hat die Behörde bereits vor Abschluss eines Vergleichs zu ermitteln, ob neben der im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans nach § 58 Absatz 1 Nummer 2 SäHO gegebenenfalls erforderlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

2.5 Verzichtsverbot Das Verzichtsverbot wirkt umfassend und garantiert die Rechtsstellung gegenüber dem Dienstherrn. Die Annahme eines Angebotes, auch für eine niedrigere Besoldung Dienst zu leisten, etwa bei einer angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, ist nicht möglich. Ein Verzicht ist weder direkt vom Beamten gegenüber dem Dienstherrn noch zu Gunsten eines Dritten möglich. Das Verbot steht auch Modellen einer Entgeltumwandlung entgegen, zum Beispiel im Rahmen von Fahrradleasing oder zusätzlicher Altersvorsorge. Können die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung nicht festgestellt werden, weil der Besoldungsempfänger die notwendigen Angaben oder Unterlagen nicht beibringen kann oder will, stellt dies keinen Verzicht auf Besoldung dar. Ebenso steht das Verzichtsverbot einem Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung, der Versetzung in ein Amt mit niedriger Besoldungsgruppe oder einer anderen für den Besoldungsempfänger finanziell ungünstigen Maßnahme nicht entgegen.