1. Zu § 1 Geltungsbereich und Fristenberechnung (VwV-SaechsBesG-21471)

1.1 Staatlicher und kommunaler Bereich 1.1.1 Der Freistaat Sachsen ist Dienstherr der Beamten und Richter

a)bei allen Staatsbehörden (§ 1 Absatz 1 SächsVwOrgG ) einschließlich der Staatsbetriebe (§ 26 SäHO ),

b)beim Sächsischen Rechnungshof (§ 1 Absatz 1 RHG ),

c)beim Sächsischen Landtag (§ 4 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags 8. Wahlperiode vom 1. Oktober 2024),

d)beim Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (§ 15 Absatz 2 SächsDSDG , § 13 Absatz 2 SächsTranspG ) und

e)beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (§ 5 SächsVerfGHG in Verbindung mit § 3 DRiG ).

1.1.2 Beamte der Gemeinden und der Landkreise stehen in einem Beamtenverhältnis zu diesen Gebietskörperschaften als Dienstherr (§ 2 Nummer 1 BeamtStG ).

1.1.3 Sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit sind insbesondere die Hochschulen (§§ 1, 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 SächsHSG ), die Zweck- und Verwaltungsverbände (§ 23 Absatz 3, § 57 Absatz 3 sowie §§ 74 und 75 SächsKomZG ), der Kommunale Sozialverband Sachsen (§ 2 Absatz 2 und § 23 SächsKomSozVG ), der Kommunale Versorgungsverband Sachsen (§ 1 Absatz 1, § 31 SächsGKV ), die Unfallkasse Sachsen (§ 29 SGB IV und § 8a SächsAGSGB ) und die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (§ 1 Nummer 4 und 5, § 27 Nummer 1 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland).

1.1.4 Sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Anstalten mit Dienstherrnfähigkeit sind insbesondere die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (§ 3 Absatz 4 SAKDG ) und das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum ( GKDZ ; § 8 Absatz 1 Satz 3 des Staatsvertrages über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts).

1.1.5 Sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Stiftung mit Dienstherrnfähigkeit war beispielsweise bis 31. Dezember 2016 die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (§§ 1, 11a des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt ).

1.1.6 Aufwandsentschädigungen nach § 76 sind ebenso wie die Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher nach § 77 keine Besoldungsbestandteile und folglich nicht in § 2 Absatz 1 und 2 genannt. Da diese Entschädigungsleistungen nicht dazu verwandt werden dürfen, Beamten oder Richtern durch deren Gewährung ohne gesetzliche Grundlage zu finanziellen Leistungen zu verhelfen, die der Sache nach Besoldung darstellen, erstreckt sich der Geltungsbereich des S ächsischen Besoldungsgesetzes neben der Besoldung auch auf Regelungen zur Erstattung dienstbedingter Aufwendungen (vergleiche § 1 Absatz 1 Satz 3).

1.2 Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Diese juristischen Personen, die ebenfalls in der Rechtspersönlichkeit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft organisiert sein können, sind ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbst.

1.3 Fristen- und Zeitraumsberechnungen 1.3.1 Grundsatz Fristen- und Zeitraumsberechnungen erfolgen auch bei nicht zusammenhängenden Zeiträumen – abweichend von § 191 BGB – grundsätzlich nach §§ 187, 188 BGB . Dies gilt sowohl für das Gesetz als auch für darauf beruhende Rechtsvorschriften, zum Beispiel Verordnungen oder zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Verwaltungsvorschriften.

Die Regelung stellt sicher, dass – soweit nicht etwas anderes bestimmt ist – Fristen- und Zeitraumsberechnungen grundsätzlich nach §§ 187, 188 BGB erfolgen. Bei zusammenhängenden Zeiträumen (beispielsweise Referenzzeitraum von 7 Jahren bei der „5 aus 7-Regelung“; vergleiche Nummer 53.2.1) wären ohnehin §§ 187, 188 BGB einschlägig. Bei nicht zusammenhängenden Zeiträumen hingegen (beispielsweise Bezugszeitraum von 5 Jahren bei der „5 aus 7-Regelung“; vergleiche Nummer 53.2.1) wäre § 191 BGB zu Grunde zu legen (vergleiche VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2020, 5 K 58.17). Die taggenaue Berechnung nach § 191 BGB führt gegenüber der Berechnung von „Datum zu Datum“ nach §§ 187 Absatz 1, § 188 Absatz 2 BGB zu Abweichungen. Denn § 191 BGB sieht eine Addition von – nicht notwendig aufeinander folgenden – Tagen vor, wobei die wirkliche Länge eines Monats ebenso außer Betracht bleibt wie die eines Schaltjahres.

§ 187 BGB unterscheidet für den Fristbeginn, von der Ausnahmeregelung für die Berechnung des Lebensalters abgesehen, 2 – nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme stehende – Fallgruppen: Die Fälle, in denen der Fristbeginn an einen im Verlauf eines Tages liegenden Anfangspunkt anknüpft, also die Fälle, in denen für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt entscheidend ist (Ereignisfrist des Absatzes 1) sowie die übrigen Fälle, in denen der Beginn des Tages für den Anfang einer Frist maßgebend ist (Beginnfrist des Absatzes 2). Je nachdem bestimmt sich das Fristende nach § 188 Absatz 2 Alternative 1 oder Alternative 2 BGB . Wie die konkrete Frist zu berechnen ist, ist der die Frist im Einzelfall bestimmenden Vorschrift zu entnehmen, die daraufhin zu prüfen ist, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristenlauf in anderer Weise regelt (BFH, Urteil vom 28. März 2012, II R 43/11, Rn. 15 unter Hinweis auf Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 1972, GmS-OGB 2/71, Rn. 12).

Für den Fall einer Ausgleichszulage siehe Fristenberechnungsbeispiel in Nummer 53.2.1; vergleiche auch Nummer 43.3.

1.3.2 Andere Bestimmungen Von § 1 Absatz 3 abweichende Bestimmungen zu Fristen- und Zeitraumsberechnungen sind durch dieses Gesetz (vergleiche beispielsweise Aufrundung von Teilmonaten gemäß § 26 Absatz 3) und aufgrund dieses Gesetzes, zum Beispiel in darauf beruhenden Rechtsvorschriften wie etwa Verordnungen oder zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Verwaltungsvorschriften (vergleiche beispielsweise Berechnung nach Jahren, Monaten und Tagen gemäß Nummer 26.3 Satz 1), möglich.