Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen
31. Zu § 31 Bemessung des Grundgehalts (VwV-SaechsBesG-21471)
31.1 Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen 31.1.1 Grundsatz In Ämtern der BesGr. R 1 und R 2 wird das Grundgehalt nach Stufen bemessen. Dabei gilt der Grundsatz, dass mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesO R eine Zuordnung zur jeweiligen Anfangsstufe erfolgt (erste Stufenzuordnung). Anfangsstufe ist – entsprechend der Definition in § 25 Absatz 1 Satz 2 – die erste mit einem Grundgehaltssatz ausgewiesene Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Zu den vorgesehenen Ausnahmen von diesem Grundsatz wird auf Nummer 31.2 verwiesen. Richter, deren Ämter der BesGr. R 3 und höher zugeordnet sind, erhalten ein Festgehalt nach Anlage 5 zum Sächsischen Besoldungsgesetz .
31.1.2 Stufenlaufzeit Die Stufenlaufzeit beginnt am ersten Tag des Monats der Ernennung und beträgt je Stufe 2 Jahre bis zum Erreichen der Endstufe. Die Endstufe ist entsprechend der Definition in § 25 Absatz 2 Satz 1 die letzte mit einem Grundgehaltssatz belegte Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (Stufe 12). Die Möglichkeit der Hemmung des Stufenaufstiegs oder der Gewährung einer Leistungsstufe besteht – anders als für Beamte der BesO A – zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit nicht. Für Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge (sogenannte Unterbrechungszeiten) finden die Vorschriften für Beamte der BesO A entsprechend Anwendung (vergleiche Nummer 25.2.3, 25.2.4 und 26.4). Diese Zeiten sind – einschließlich eventuell zu berücksichtigender unschädlicher Unterbrechungszeiten nach § 31 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 26 Absatz 4 – zunächst taggenau nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen und anschließend auf volle Monate abzurunden. Bei der Berechnung ist 1 Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Durch die Rundung bleibt gewährleistet, dass künftige Stufenaufstiege stets zum Ersten eines Monats wirksam werden und somit keine anteilige Berechnung der monatlichen Besoldung nach unterschiedlichen Stufen erforderlich wird.
31.1.3 Beförderung Wird ein Richter, der noch nicht die Stufe 3 erreicht hat, aus einem Amt der BesGr. R 1 in ein Amt der BesGr. R 2 befördert, erhält er das Grundgehalt der dortigen Anfangsstufe (Stufe 3). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die festgesetzte Stufe, das heißt die Stufe 3 wird erst ab dem Zeitpunkt des regulären Aufstiegs in diese Stufe entsprechend den maßgeblichen Stufenlaufzeiten (vergleiche Nummer 31.1.2) erreicht (vergleiche Nummer 25.1.2).
31.1.4 Erste Ernennung und gleichgestellte Maßnahmen Die Regelungen zur ersten Stufenzuordnung einschließlich der dabei bestehenden Ausnahmeregelungen (vergleiche Nummer 31.2) gelten nicht nur im Fall der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesO R, sondern auch bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung. Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ ist beispielsweise der Wechsel eines Beamten der BesO A in ein Amt der BesO R. Auf Nummer 25.1.3 wird ergänzend Bezug genommen.
31.2 Stufenzuordnung bei berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten 31.2.1 Berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten Als Ausnahme von dem Grundsatz der Zuordnung zur Anfangsstufe bestimmt § 31 Absatz 2, dass bei der ersten Stufenzuordnung sowohl die nach § 26 Absatz 1 für Beamte der BesO A geregelten Zeiten als auch nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 DRiG anrechnungsfähige Zeiten berücksichtigt werden. Zusammengefasst handelt es sich hierbei um folgende Zeiten:
a)Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,
b)Zeiten eines Wehrdienstes oder eines Zivildienstes,
c)Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz ,
d)Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz , soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte,
e)Zeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament,
f)Zeiten einer Tätigkeit als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar und
g)Zeiten einer Tätigkeit in anderen Berufen, wenn diese nach Art und Bedeutung geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.
31.2.2 Kumulation berücksichtigungsfähiger Zeiten und Stufenlaufzeit Liegen mehrere voneinander getrennte berücksichtigungsfähige Zeiten vor (zum Beispiel Tätigkeit als Rechtsanwalt und später als Beamter der BesO A), werden diese zunächst einzelnen, jeweils nach Jahren, Monaten und Tagen berechnet. Die so ermittelten Zeiträume werden taggenau addiert und anschließend auf einen vollen Monat aufgerundet. Bei der Berechnung ist 1 Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Die Aufrundung findet erst nach Zusammenrechnung der einzelnen Zeiträume einmal Anwendung. Liegen mehrere nacheinander zu berücksichtigende Zeiten vor, sind diese zusammenfassend zu betrachten. Innerhalb der berücksichtigungsfähigen Zeiten liegende Unterbrechungen nach § 26 Absatz 4 (sogenannte Unterbrechungszeiten, zum Beispiel Zeiten einer Kinderbetreuung) führen nicht zu deren Verminderung. Auf die sich nach dieser Berechnung insgesamt ergebende berücksichtigungsfähige Zeit wird die reguläre Stufenlaufzeit angewendet. Folglich ist für je 2 Jahre anerkannte Vordienstzeit eine höhere Stufe festzusetzen. Soweit dabei Restzeiten anfallen, werden diese auf die Stufenlaufzeit in der zum Zeitpunkt der ersten Ernennung festgesetzten Stufe angerechnet. In diesen Fällen beginnt die Stufenlaufzeit mit dem Ersten des Monats, der sich unter Berücksichtigung der Restzeiten ergibt.
31.2.3 Zeiten im politischen System der DDR Zeiten nach § 27, die durch eine besondere Nähe zum politischen System der DDR gekennzeichnet sind, können nicht als berücksichtigungsfähige Vordienstzeit anerkannt werden. Nummer 27 gilt entsprechend.
31.2.4 Erstmalige Stufenfestsetzung unter Anrechnung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten Beispiel:
Ernennung eines Richters mit folgendem Werdegang in ein Amt der BesGr. R 1:
Ernennung eines Richters Zeitraum Tätigkeit Bewertung Zeitraum Tätigkeit Bewertung
1.August 2007 – 16. Juli 2010 Ausbildung zum Bankkaufmann Keine Berücksichtigung 19. Juli 2010 – 30. September 2010 Tätigkeit als Kundenberater in einer (privaten) Bank Keine Berücksichtigung, da nicht im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
1.Oktober 2010 – 31. Juli 2015 Studium der Rechtswissenschaften Keine Berücksichtigung
2.November 2015 – 8. Oktober 2017 Juristischer Vorbereitungsdienst Keine Berücksichtigung, da Voraussetzung für den Zugang zur Laufbahn oder zum Richteramt 1. November 2017 – 6. Mai 2022 Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Nordrhein-Westfalen Berücksichtigung gemäß § 31 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 DRiG :
4Jahre, 6 Monate, 6 Tage 9. Mai 2022 – 16. Februar 2024 Tätigkeit als Beamter in Nordrhein-Westfalen (Amt: Regierungsrat, BesGr. A 13)
Berücksichtigung gemäß § 31 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1:
1Jahr, 9 Monate, 8 Tage 28. August 2023 – 27. Oktober 2023 Elternzeit Unschädliche Unterbrechung gemäß § 31 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 18. Februar 2024 Ernennung zum Richter im Freistaat Sachsen (BesGr. R 1)
Lösung:
Grundsätzlich wäre der Richter der Stufe 1 der BesGr. R 1 (Anfangsstufe) zuzuordnen. Es liegt jedoch eine kumulierte berücksichtigungsfähige Vordienstzeit von 6 Jahren, 3 Monaten und 14 Tagen vor; sie wird durch die (eingebettete) Elternzeit nicht vermindert. Unter Anwendung der Rundungsregel führt dies zur Berücksichtigung einer stufenwirksamen Vordienstzeit von 6 Jahren und 4 Monaten. Der Richter ist bei seiner Ernennung im Freistaat Sachsen (es handelt sich insoweit um die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der – sächsischen – BesO R) folglich der Stufe 4 zuzuordnen, da die Stufenlaufzeit von jeweils 2 Jahren in den Stufen 1 bis 3 von der Vordienstzeit vollständig erfasst wird. Es verbleibt eine Restzeit von 4 Monaten. Diese Restzeit reicht nicht aus, um die Stufenlaufzeit in der Stufe 4 von 2 Jahren zu kompensieren. Sie bleibt dem Richter aber als bereits verbrachte Zeit in der Stufe 4 erhalten. Der weitere Stufenaufstieg erfolgt somit am 1. Oktober 2025 und ab diesem Zeitpunkt (vorbehaltlich nicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 4 unschädlicher Unterbrechungszeiten) jeweils alle 2 Jahre bis zum Erreichen der Endstufe.
31.3 Mitteilung der Stufenzuordnung und Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung 31.3.1 Rechtsqualität und Bekanntgabe der Stufenzuordnung Bei der ersten Stufenzuordnung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Nummer 25.4 gilt entsprechend.
31.3.2 Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung Die Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes gelten gemäß § 51 Absatz 1 und § 72 Satz 2 SächsRiG für Richter und Staatsanwälte entsprechend. Im Übrigen gilt Nummer 25.5 entsprechend.