34. Zu § 34 Leistungsbezüge (VwV-SaechsBesG-21471)

34.1 Arten der Leistungsbezüge Nach § 34 Absatz 1 können variable, das Grundgehalt ergänzende Leistungsbezüge an Inhaber von Ämtern der BesGr. W 2 und W 3 (somit nicht an Juniorprofessoren und Akademische Assistenten)

– anlässlich von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge), – für besondere individuelle Leistungen (besondere Leistungsbezüge), – für die Übernahme von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung (Funktions-Leistungsbezüge)

gewährt werden.

34.2 Schriftform Die Schriftform eines Rufes oder eines Einstellungsangebotes nach § 34 Absatz 2 Satz 5 kann auch durch eine entsprechende Erklärung in Textform (zum Beispiel mit einfacher E-Mail übersandter Text oder PDF-Datei) ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Aussteller der Erklärung eindeutig festgestellt werden kann. Die Hochschulen können auch andere geeignete Nachweise verlangen.

34.3 Besondere Leistungsbezüge Besondere Leistungsbezüge nach § 34 Absatz 3 können gewährt werden, wenn besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung, soweit dem Professor kein Privatliquidationsrecht zusteht, und für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs festgestellt werden. Die Hochschulen legen anhand des Aufgabenprofils die Kriterien und ihre Gewichtung fest.

34.3.1 Besondere Leistung im Bereich der Krankenversorgung Die Gewährung eines Leistungsbezuges für besondere Leistungen in Bereichen, für die dem jeweiligen Professor das Recht zur Privatliquidation übertragen wurde, ist ausgeschlossen. Dabei kommt es lediglich auf die Übertragung des Privatliquidationsrechts für die jeweilige medizinische Leistung, nicht auf dessen konkrete Ausübung im Einzelfall an.

34.3.2 Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs Unter diesen Tatbestand fallen vorrangig Tätigkeiten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei gemeinsamen Berufungen nach dem sogenannten Berliner oder Jülicher Modell. Besondere Leistungsbezüge für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs sind an die Dauer der Funktions- oder Aufgabenwahrnehmung geknüpft und demzufolge befristet zu gewähren; eine Entfristung ist auch bei wiederholter Gewährung nicht zulässig. Besondere Leistungsbezüge für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs sind folglich stets nicht ruhegehaltfähig und können nicht an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen.

34.3.3 Tätigkeit eines Professors als Richter Von § 34 Absatz 3 ist außerdem die Tätigkeit von Professoren als Richter erfasst, wobei die in diesem Fall zu gewährenden Beträge aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit nicht zum Gegenstand von Verhandlungen erhoben werden, sondern abschließend gesetzlich normiert sind. So steht Professoren einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der BesGr. R 1 ausüben, ein gegebenenfalls zusätzlich zu den übrigen Leistungsbezügen zu gewährender besonderer Leistungsbezug in Höhe von 300 Euro pro Monat, bei Ausübung des Amtes eines Richters der BesGr. R 2 in Höhe von 350 Euro pro Monat zu. Aufgrund der Sonderstellung des besonderen Leistungsbezugs für Professoren als Richter ist dieser in den an die Bezügestelle zu übermittelnden zahlungsbegründenden Unterlagen gesondert auszuweisen; eine Verrechnung oder Zusammenfassung des Zahlbetrages mit anderen Leistungsbezügen ist nicht zulässig.

34.4 Funktions-Leistungsbezüge Funktions-Leistungsbezüge werden für die Dauer der Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulleitung (Rektoren und Prorektoren) oder Hochschulselbstverwaltung (zum Beispiel Dekane, Studiendekane und Fachbereichsleiter) insbesondere wegen der damit verbundenen zusätzlichen Verantwortung und Belastung gewährt. Empfänger dieser Leistungsbezüge können außer hauptamtlichen Hochschulleitern auch Professoren sein, die Leitungs- oder Selbstverwaltungsaufgaben neben ihrem Hauptamt wahrnehmen. Für die Höhe des Funktions-Leistungsbezuges im Einzelfall sind entsprechend dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung aus § 20 der Umfang der übertragenen Verantwortung sowie die daraus resultierenden – über eine „normale“ Professur hinausgehenden – Anforderungen und Belastungen maßgeblich. Im Gegensatz zu Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen sowie unbefristet gewährten besonderen Leistungsbezügen können die den hauptamtlichen Hochschulleitern gewährten Funktions-Leistungsbezüge erst mit Ablauf einer ununterbrochenen 2-jährigen Bezugsdauer an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

34.5 Obergrenze 34.5.1 Die Summe aus Grundgehalt und Leistungsbezügen eines Professors soll grundsätzlich auf das Grundgehalt nach BesGr. B 10 (Obergrenze) begrenzt sein. Eine Überschreitung der Obergrenze kann in Fällen erforderlich sein, in denen:

a)ein Professor aus dem Ausland gewonnen oder in denen seine Abwanderung in das Ausland abgewendet werden soll (§ 34 Absatz 5 Satz 1),

b)ein Professor aus dem übrigen Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen, etwa aus dem Bereich der Wirtschaft, gewonnen oder in denen seine Abwanderung in diese Bereiche abgewendet werden soll (§ 34 Absatz 5 Satz 1) oder

c)ein Professor, der bereits Leistungsbezüge erhält, welche die Obergrenze erreichen oder übersteigen, für eine Hochschule im Freistaat Sachsen gewonnen oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule verhindert werden soll (§ 34 Absatz 5 Satz 2).

Entsprechendes gilt für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind. Hinsichtlich der Überschreitung der Obergrenze sind die vorgenannten Ausnahmetatbestände restriktiv zu handhaben.

Das außerordentlich hohe Interesse an der Gewinnung beziehungsweise Verhinderung der Abwanderung sowie die Notwendigkeit der Überschreitung der Obergrenze sind zu dokumentieren und aktenkundig zu machen. Ein eventuell einzuhaltendes Vergabebudget nach § 36 Absatz 1 darf durch die Hochschulen hierdurch nicht überschritten werden.

34.5.2 Soweit Professoren, hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien privater deutscher Hochschulen an ihrer bisherigen Hochschule ein Entgelt erhalten, das den Betrag des Grundgehaltes der BesGr. B 10 erreicht oder übersteigt, so ist das dem in Nummer 34.5.1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c genannten Fall gleichzusetzen, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines außerordentlich hohen Gewinnungsinteresses auch in diesem Fall die Obergrenze durch die Gewährung von Leistungsbezügen überschritten werden kann.

34.5.3 § 82 Absatz 1 Satz 3 ermöglicht es Professoren, auf Antrag von der C-Besoldung in die W-Besoldung zu wechseln. Wechselt ein Professor im Rahmen einer Bleibeverhandlung von der bisherigen C-Besoldung in die W-Besoldung und ist die Obergrenze durch Gewährung von Zuschüssen nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 zur Bundesbesoldungsordnung C ausgeschöpft, so ist das dem in Nummer 34.5.1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c genannten Fall gleichzusetzen, mit der Folge, dass im Rahmen der Bleibeverhandlung durch Gewährung von entsprechenden Leistungsbezügen auch in diesem Fall die Obergrenze überschritten werden kann.