28. Zu § 28 Zuordnung der Ämter (VwV-SaechsBesG-21471)

28.1 bis 28.3 (Nicht belegt.)

28.4 Abweichende Regelung der Stufenzuordnung 28.4.1 Allgemeines Das Grundgehalt der kommunalen Wahlbeamten wird, sofern deren Ämter nach Maßgabe von § 28 Absatz 1 bis 3 der BesO A zugeordnet sind, ebenfalls nach Stufen bemessen. Sonderregelungen bestehen lediglich hinsichtlich der Leistungsfeststellung und Hemmung des Aufstiegs in den Stufen (Abhängigkeit des Stufenaufstiegs von der Erbringung anforderungsgerechter Leistungen gilt nur für Beamte auf Lebenszeit und somit nicht für kommunale Wahlbeamte im Beamtenverhältnis auf Zeit, vergleiche § 25 Absatz 3) sowie zum Einstieg in die Stufen des Grundgehalts. Nummer 25 gilt daher – mit Ausnahme der Nummern 25.1, 25.2.1 und 25.3 – entsprechend.

28.4.2 Grundsatz der Stufenzuordnung Die erste Stufenzuordnung erfolgt abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 2 nicht zur Anfangsstufe, sondern zur Stufe 10 des Grundgehalts der maßgeblichen Besoldungsgruppe. Die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die Stufe 11 beginnt – analog zu den Laufbahnbeamten – mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem das Beamtenverhältnis auf Zeit begründet wird (Amtsantritt).

28.4.3 Berücksichtigung von Zeiten in einem kommunalen Wahlamt Die allgemeinen Vorschriften des § 26 Absatz 1 bis 3 über die Berücksichtigung von Zeiten bei der Stufenzuordnung finden auf kommunale Wahlbeamte keine Anwendung. Ausgehend von der grundsätzlichen Zuordnung zur Stufe 10 werden jedoch Zeiten, die bereits in einem kommunalen Wahlamt auch bei Gebietskörperschaften außerhalb des Freistaates Sachsen zurückgelegt worden sind, entsprechend den in § 25 Absatz 2 und 5 geregelten Stufenlaufzeiten angerechnet. Sie werden um Unterbrechungszeiten nicht vermindert (vergleiche Nummer 26.3). Dabei ist es unerheblich, ob das kommunale Wahlamt haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt wurde. Systematisch handelt es sich dabei um berücksichtigungsfähige Zeiten (sogenannte Ist-Zeiten); ein Ermessensspielraum bezüglich des Umfangs der Anrechnung dieser Zeiten besteht deshalb nicht. Die Anrechnung förderlicher Zeiten (sogenannte Kann-Zeiten) ist nicht möglich. Im Fall der Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten bleibt die zum Zeitpunkt des Ablaufs der vorangegangenen Amtszeit erreichte Stufe einschließlich der darin bereits verbrachten Stufenlaufzeit auch für die nach Maßgabe des § 28 Absatz 5 geltende höhere Besoldungsgruppe erhalten.

28.5 Zuordnung zur nächsthöheren Besoldungsgruppe Nach Ablauf einer Amtszeit von insgesamt 7 Jahren sind die Ämter nach § 28 Absatz 1 bis 3 der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzuordnen, wobei die BesGr. B 1 außer Betracht bleibt. Die Amtszeit von insgesamt 7 Jahren kann dabei bei unterschiedlichen Gebietskörperschaften des Freistaates Sachsen verbracht werden. Die Betrachtung erfolgt dann kumulativ.

28.6 bis 28.8 (Nicht belegt.)