33. Zu § 33 Bemessung des Grundgehalts (VwV-SaechsBesG-21471)

33.1 Stufen in der BesO W Das Grundgehalt wird in allen Besoldungsgruppen der BesO W nach Stufen bemessen. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Stufen (Anzahl, Zuordnung, Laufzeit) ist jedoch zwischen der BesGr. W 1 einerseits und den BesGr. W 2 und W 3 andererseits zu differenzieren.

33.2 Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen in Ämtern der BesGr. W 1 Juniorprofessoren und Akademische Assistenten werden mit ihrer ersten Ernennung in das jeweilige Amt, die nach den Vorschriften des Sächsischen Hochschulgesetzes mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit einhergeht (vergleiche § 72 Absatz 1 Satz 1 und § 77 Absatz 1 Satz 1 SächsHSG ), der Stufe 1 zugeordnet. Die Möglichkeit der Anrechnung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten ist dabei nicht vorgesehen. Die (erste) Amtszeit beträgt in beiden Personalkategorien zunächst höchstens 4 Jahre. Bei einer Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit als Juniorprofessor nach § 72 Absatz 2 Satz 1 SächsHSG oder Akademischer Assistent nach § 77 Absatz 1 Satz 2 SächsHSG erfolgt der Aufstieg in die Stufe 2 des Grundgehalts der BesGr. W 1. Maßgeblich ist insoweit der erste Tag des Verlängerungszeitraums, nicht der Tag der Entscheidung über die Verlängerung oder Aushändigung des Verlängerungsschreibens. Anders als die vergleichbaren Normen für die BesO A sowie die BesGr. R 1, R 2, W 2 und W 3 enthält § 33 Absatz 2 keine Regelung zum Beginn der Stufenlaufzeit, da dieser mangels Bemessung der Laufzeit nach gesetzlich festgelegten Fristen für die Berechnung des Aufstiegszeitpunkts nicht relevant ist. Für den Monat der Verlängerung des Zeitbeamtenverhältnisses und des damit verbundenen Aufstiegs in Stufe 2 ist daher gegebenenfalls eine anteilige (taggenaue) Berechnung der aus BesGr. W 1 Stufe 1 und Stufe 2 zustehenden Gesamtbesoldung vorzunehmen.

33.3 Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen in Ämtern der BesGr. W 2 und W 3 33.3.1 Grundsatz Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen werden mit der ersten Ernennung (Begründung eines Beamtenverhältnisses) mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesGr. W 2 oder W 3 grundsätzlich der Anfangsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zugeordnet (erste Stufenzuordnung). Anfangsstufe ist – entsprechend der Definition in § 25 Absatz 1 Satz 2 – die erste mit einem Grundgehaltsbetrag versehene Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (in der BesO W jeweils die Stufe 1). Zu den vorgesehenen Ausnahmen von diesem Grundsatz wird auf Nummer 33.4 verwiesen.

33.3.2 Stufenlaufzeit Die Stufenlaufzeit beginnt am ersten Tag des Monats der Ernennung und beträgt je Stufe 5 Jahre. Die Möglichkeit der Hemmung des Stufenaufstiegs oder der Gewährung einer Leistungsstufe besteht – anders als für Beamte der BesO A – nicht. Die erreichte Stufe einschließlich der in dieser Stufe bereits verbrachten Stufenlaufzeit bleibt von der Übertragung eines anderen Amtes der BesGr. W 2 oder W 3 im Rahmen desselben Dienstverhältnisses unberührt. Hierunter fallen insbesondere Fälle der Berufung auf eine andere, gegebenenfalls höherwertige Professur innerhalb des Freistaates Sachsen. Bei Ernennung zum hauptberuflichen Leiter oder Mitglied von Leitungsgremien an Hochschulen unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit nach § 87 Absatz 4 oder § 89 Absatz 3 SächsHSG ist hinsichtlich des im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragenden Amtes der BesGr. W 3 eine neue Stufenzuordnung nach § 33 Absatz 1, gegebenenfalls unter Anrechnung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten nach § 33 Absatz 4, vorzunehmen. Die für das Beamtenverhältnis auf Zeit maßgebliche Stufenzuordnung kann von der des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit abweichen, da im Zusammenhang mit der Übernahme eines hauptberuflichen Hochschulleitungsamtes gegebenenfalls über die obligatorisch zu berücksichtigenden Zeiten hinaus weitere förderliche Zeiten angerechnet werden können (vergleiche Nummern 33.4.1 und 33.4.2). Für Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge (sogenannte Unterbrechungszeiten) finden die Vorschriften für Beamte der BesO A entsprechend Anwendung. Auf die Nummern 25.2.3 und 25.2.4 wird verwiesen.

33.3.3 Erste Ernennung und gleichgestellte Maßnahmen Die Regelungen zur ersten Stufenzuordnung einschließlich der dabei bestehenden Ausnahmeregelungen (vergleiche Nummer 33.4) gelten nicht nur im Falle der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesGr. W 2 oder W 3, sondern auch bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung. Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ ist beispielsweise der Wechsel eines Richters der BesO R in ein Professorenamt der BesO W. Auf Nummer 25.1.3 wird ergänzend Bezug genommen.

33.4 Stufenzuordnung bei berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten 33.4.1 Berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten § 33 Absatz 4 regelt als Ausnahme von der grundsätzlichen Zuordnung zur Stufe 1 die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ersten Stufenzuordnung. Die Vorschrift differenziert dabei zwischen Zeiten, die zwingend anzurechnen sind (Satz 1) und solchen, die im Ergebnis einer Ermessensentscheidung ganz oder teilweise angerechnet werden können (sogenannte förderliche Zeiten, Satz 2). Die Feststellung der berücksichtigungsfähigen Zeiten nach Satz 1 und die Entscheidung über die Berücksichtigung förderlicher Zeiten nach Satz 2 obliegt dem jeweiligen Dienstvorgesetzten nach § 82 Absatz 2 SächsHSG und bei gemeinsam berufenen Professoren dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus im Rahmen der Zuständigkeit für die Berufung der Professoren gemäß § 63 Absatz 4 SächsHSG .

Eine Anrechnung von Zeiten nach § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Alternative 1 erfolgt losgelöst vom konkreten Statusverhältnis, also unabhängig davon, ob die Tätigkeit in einem Amt der BesO C, BesO W oder in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erbracht wurde. Insbesondere für Tätigkeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (zum Beispiel auch auf Grundlage eines Honorarvertrages) ist es jedoch erforderlich, dass diese im Hinblick auf das Aufgabenspektrum, den Verantwortungsumfang sowie die Einbindung in die Hochschulstrukturen der eines ordentlich berufenen Professors vergleichbar ist; auf die Bezeichnung als „Professor“ kommt es dabei nicht an. Die Anrechnung der Zeiten nach Nummer 1 setzt zudem voraus, dass es sich nicht um Zeiten der beruflichen Qualifizierung handelt. Folglich kann zum Beispiel eine Juniorprofessur vor der positiven Evaluation und der Verlängerung nach § 72 Absatz 2 Satz 1 SächsHSG (sogenannte erste Phase der Juniorprofessur) nicht berücksichtigt werden, da diese eine Berufungsvoraussetzung nach § 59 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 SächsHSG darstellt. Hingegen sind Zeiten einer Juniorprofessur nach der Verlängerung gemäß § 72 Absatz 2 Satz 1 SächsHSG (sogenannte zweite Phase der Juniorprofessur) bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Die Anrechnung von Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit an einer Hochschule im Ausland setzt voraus, dass die dort wahrgenommenen Aufgaben den gemäß § 69 SächsHSG von Professoren im Freistaat Sachsen zu erfüllenden Dienstaufgaben entsprechen.

Die Gastprofessur ist oft eine Variante der Vertretungsprofessur und im Regelfall sind Gastprofessoren den anderen Professoren weitgehend gleichgestellt; sie vertreten ihr Fach selbstständig in Forschung und Lehre. Nach § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Alternative 1 können damit im Einzelfall auch Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Gastprofessor anrechenbar sein, wenn es sich tatsächlich um eine Lehrstuhlvertretung gehandelt hat und die Einstellungsvoraussetzungen als Professor erfüllt waren (siehe Absatz 2). Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Gastwissenschaftler im fraglichen Zeitraum einen Professor oder eine unbesetzte Professur vertreten hat, kommt eine Anrechnung der Tätigkeit als Gastwissenschaftler nicht in Betracht (OVG Bautzen, Urteil vom 5. Februar 2020, 2 A 556/19).

Auf die Gleichwertigkeit einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit mit der eines Professors kommt es nach § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 nur bei einer hauptberuflichen Tätigkeit an einer (in- oder ausländischen) außeruniversitären Forschungseinrichtung an (OVG Bautzen, Urteile vom 27. August 2019, 2 A 643/15 und vom 5. Februar 2020, 2 A 556/19). Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tätigkeit von einer engen Kooperation mit der Hochschule sowohl in der Forschung als auch in der Lehre geprägt war. Zu den wichtigsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland gehören insbesondere Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, Bundesinstitute mit Forschungsaufgaben sowie Akademieinstitute in Trägerschaft der Länder.

Bei der Berufsakademie Sachsen oder vergleichbaren Einrichtungen der anderen Länder handelt es sich weder um Forschungseinrichtungen noch um Hochschulen (VG Chemnitz, Urteil vom 30. Mai 2018, 3 K 248/15). Zum 1. Januar 2025 wurde die Berufsakademie Sachsen in die Duale Hochschule Sachsen umgewandelt, sodass es sich ab diesem Zeitpunkt um eine Hochschule handelt (vergleiche § 1 Absatz 1 Nummer 4 SächsHSG ).

Unabhängig von der obligatorischen Anrechnung nach § 33 Absatz 4 Satz 1 ermöglicht § 33 Absatz 4 Satz 2 in besonderen Einzelfällen die Berücksichtigung von an ausländischen Hochschulen oder außerhalb des Hochschulbereichs (im In- oder Ausland) wahrgenommenen Leitungstätigkeiten, soweit diese für die im Freistaat Sachsen vorgesehene Verwendung förderlich sind. Dies wird regelmäßig nur dann der Fall sein können, wenn es um die Gewinnung von erfahrenen Führungskräften für die Übernahme von Leitungstätigkeiten an einer sächsischen Hochschule geht. Soweit in der vorgesehenen Verwendung ausschließlich oder überwiegend professorale Aufgaben zu erfüllen sind, dürften Zeiten nach § 33 Absatz 4 Satz 2 hingegen grundsätzlich nicht förderlich sein. Für die Gewinnung herausragender Persönlichkeiten aus der Wirtschaft als Professor steht das Instrument der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 zur Verfügung, das außerhalb des Stufensystems die Vereinbarung individuell passfähiger Gehälter zulässt. Die nach § 33 Absatz 4 Satz 2 erforderliche Ermessensentscheidung umfasst sowohl das „ob“ als auch den Umfang der Anrechnung. Beispielsweise kommt für den Fall, dass die von dem Bewerber außerhalb des Hochschulbereichs wahrgenommene Leitungstätigkeit hinsichtlich des Aufgabeninhalts oder Verantwortungsumfangs hinter der künftigen Leitungsfunktion an einer sächsischen Hochschule zurückbleibt, durchaus eine Kürzung der tatsächlich geleisteten, grundsätzlich förderlichen Vordienstzeit in Betracht.

33.4.2 Kumulation berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten und Stufenlaufzeit Liegen mehrere unterschiedliche berücksichtigungsfähige Zeiten vor (entweder mehrere unterschiedliche Tätigkeiten jeweils nach § 33 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Zeiten sowohl nach Satz 1 als auch nach Satz 2), werden die einzelnen Zeiträume taggenau addiert und anschließend auf volle Monate aufgerundet. Bei der Umrechnung von Tagen in Monate ist 1 Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Innerhalb der berücksichtigungsfähigen Zeiten liegende unschädliche Unterbrechungen nach § 26 Absatz 4 führen nicht zu deren Verminderung (vergleiche Nummer 26.4). Auf die sich nach dieser Berechnung insgesamt ergebende berücksichtigungsfähige Zeit wird die reguläre Stufenlaufzeit angewendet. Folglich ist für je 5 Jahre anerkannte Vordienstzeit eine höhere Stufe festzusetzen. Soweit dabei Restzeiten anfallen, werden diese auf die Stufenlaufzeit in der zum Zeitpunkt der ersten Ernennung festgesetzten Stufe angerechnet. In diesen Fällen beginnt die Stufenlaufzeit mit dem Ersten des Monats, der sich unter Berücksichtigung der Restzeiten ergibt.

33.4.3 Zeiten im politischen System der DDR Zeiten nach § 27, die durch eine besondere Nähe zum politischen System der DDR gekennzeichnet sind, können nicht als berücksichtigungsfähige Vordienstzeit anerkannt werden. Nummer 27 gilt entsprechend.

33.5 Mitteilung der Stufenzuordnung und Stufenaufstieg bei vorläufige Dienstenthebung 33.5.1 Rechtsqualität und Bekanntgabe der Stufenzuordnung Bei der ersten Stufenzuordnung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Auf Nummer 25.4 wird verwiesen.

33.5.2 Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung Nummer 25.5 gilt entsprechend.