32. Zu § 32 Allgemeines (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

32.0 Allgemeines § 32 stellt die Grundlage der Unfallfürsorge dar. Absatz 1 enthält die anspruchsbegründende dienstunfallrechtliche Generalklausel, Absatz 2 gibt einen Überblick über die einzelnen Fürsorgeleistungen und Absatz 3 verweist ergänzend auf die allgemeinen Regelungen insbesondere des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes .

32.1 Anspruchsvoraussetzungen 32.1.1 Die Entscheidung, ob ein Unfall einen Dienstunfall darstellt, richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1963, BVerwGE 16, 106).

32.1.2 Der Anspruch auf Unfallfürsorge richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Ob die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, kann deshalb erst nach dem Eintritt des schädigenden Ereignisses festgestellt werden. Vorherige Zusicherungen, gleich welcher Art, sind nicht zulässig (§ 2 Absatz 2).

32.1.3.1 Zwischen dem Dienstunfall oder der Einwirkung und dem Gesundheitsschaden des Kindes muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. War die Beamtin den schädigenden Einwirkungen vor Beginn der Schwangerschaft ausgesetzt oder ist die Schädigung des Kindes während der Schwangerschaft auf einen Dienstunfall der Beamtin, der sich vor Beginn der Schwangerschaft ereignet hatte, zurückzuführen, besteht kein ursächlicher Zusammenhang (BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1987, 1 BvR 762/85, BVerfGE 75, 348). Es darf keine selbstständige, die Schädigung der Leibesfrucht hervorrufende Ursache außerhalb des Dienstunfalls hinzutreten. Als Schädigung des ungeborenen Kindes muss ein Körperschaden oder eine Zustandsverschlechterung nachgewiesen werden. Ergänzend ist auf die zu § 12 SGB VII ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen.

32.1.3.2 Die Zeit der Schwangerschaft ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Unfallversicherungsrecht (BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1987, 1 BvR 762/85, BVerfGE 75, 348) dahingehend bestimmt worden, dass die Schädigung zwischen Zeugung und Vollendung der Geburt (§ 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) liegen muss. Von einem Dienstunfall während der Schwangerschaft ist auszugehen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen (§ 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuches ), abgestellt auf den Zeitpunkt des Unfallereignisses, geboren wird.

32.2 Umfang der Unfallfürsorgeleistungen Die Leistungen der Unfallfürsorge sind in Absatz 2 abschließend aufgezählt (§ 51 Absatz 1 Satz 1).

32.3 Anwendung der versorgungsrechtlichen Vorschriften Die allgemeinen Regelungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes finden Anwendung, soweit die Vorschriften über die Unfallfürsorge keine oder keine abschließende Regelung treffen.