Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · IV. Abschnitt Besondere Zuständigkeiten
21. Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen gemäß § 74c Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 5a und 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes , Steuerstraftaten nach § 369 der Abgabenordnung , Steuerstraftaten gleichgestellten Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist, sowie von Straftaten nach § 266a des Strafgesetzbuchs sind zuständig:
a)die Staatsanwaltschaft Chemnitz, soweit die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften Chemnitz oder Zwickau begangen wurden,
b)die Staatsanwaltschaften Dresden, Görlitz und Leipzig, soweit die Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden.
Die Zuständigkeit nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf
a)die Strafvollstreckung in diesen Sachen,
b)zusammenhängende Strafsachen, soweit das Schwergewicht bei der Wirtschaftsstraftat liegt,
c)die Insolvenzüberwachung.
Soweit bis zum 1. April 1996 Anklage erhoben war, verbleibt es für die Verfolgung und Strafvollstreckung bei der bisherigen Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bleibt ferner für die bis zum 1. April 1996 bei ihr anhängig gewordenen Wirtschaftsstrafsachen einschließlich der Verfahren der Vereinigungskriminalität, die Staatsanwaltschaft Dresden für die bis zum 31. Dezember 1998 bei ihr anhängig gewordenen Wirtschaftsstrafsachen zuständig.