Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · IV. Abschnitt Besondere Zuständigkeiten
22. Verfolgung von Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Für die Verfolgung von Straftaten von besonderer Bedeutung im Bereich der Cyberkriminalität im Sinne der VwV Zentralstelle Cybercrime Sachsen sind zuständig:
a)die Staatsanwaltschaft Dresden als Schwerpunktstaatsanwaltschaft, soweit die Straftaten in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften Dresden oder Görlitz fallen,
b)die Staatsanwaltschaft Leipzig als Schwerpunktstaatsanwaltschaft, soweit die Straftaten in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften Leipzig, Chemnitz oder Zwickau fallen,
c)die durch die Sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime bestimmte Schwerpunktstaatsanwaltschaft, soweit die Straftaten in den Zuständigkeitsbereich beider Schwerpunktstaatsanwaltschaften fallen.
Die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften umfasst in der Regel das Ermittlungsverfahren, das gerichtliche Verfahren zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und bei erstinstanzlicher Zuständigkeit des Landgerichts auch die Mitwirkung in der Hauptverhandlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Im Übrigen obliegt die weitere Sachbehandlung einschließlich der Strafvollstreckung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft.
Die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften erstreckt sich auch auf zusammenhängende Strafsachen, wenn der die Zuständigkeit begründenden Straftat im Bereich der Cyberkriminalität das Schwergewicht zukommt.
Entfallen die eine Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften begründenden Voraussetzungen nach Verfahrensübernahme, sind im Ermittlungsverfahren keine weiteren technischen Ermittlungen erforderlich oder ist eine anderweitige staatsanwaltschaftliche Zuständigkeitskonzentration gegeben, können die Schwerpunktstaatsanwaltschaften das Verfahren bereits vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens an die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Dies gilt auch, soweit sich aus den Ermittlungen ein Tatverdacht gegen einzelne Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ergibt und eine Verfahrenstrennung angezeigt ist.
Absatz 1 findet auf Ermittlungsverfahren, die vor dem 1. September 2023 bei den Staatsanwaltschaften anhängig geworden sind, keine Anwendung.