Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · IV. Abschnitt Besondere Zuständigkeiten
20. Verfolgung politisch motivierter und unter Missbrauch politischer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik begangener Straftaten (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist zuständig für die Verfolgung nachstehender, während des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik begangener Straftaten:
a)Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes,
b)Straftaten von Bediensteten des Staates, insbesondere der Sicherheitsorgane, der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit,
c)Straftaten von Funktionärinnen und Funktionären der Parteien und der Massenorganisationen sowie von Bediensteten der Kommunen, die unter Ausnutzung oder Missbrauch ihrer Stellung begangen wurden,
d)Straftaten nach den §§ 234a und 241a des Strafgesetzbuchs .
Die Zuständigkeit umfasst auch die Strafvollstreckung in diesen Sachen.
Ausgenommen sind die in § 74c Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten.
Die Staatsanwaltschaften geben die bei ihnen anhängigen oder anhängig werdenden Verfahren im Sinne von Absatz 1 an die Staatsanwaltschaft Dresden ab.