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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung § 6 Absatz 1 Satz 2, § 13 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und § 8 SchwarzArbG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG erforderlich sind, sind mitzuteilen. Eine Mitteilung unterbleibt, wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

Die Mitteilungen in den Fällen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e und § 8 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e SchwarzArbG besteht, sind an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden zu richten. In den Fällen des § 8 Absatz 2 SchwarzArbG sind sie an die Behörden der Zollverwaltung zu richten.

Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

Anmerkung zu Nummer 48:

In den Fällen des Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden im Land Anmerkung zu Nummer 48 Land Behörde Baden-Württemberg in den Landkreisen die Landratsämter, die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 Landesverwaltungsgesetz, in den Stadtkreisen die Gemeinden;

Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;

Berlin das örtlich zuständige Bezirksamt;

Brandenburg die Kreisordnungsbehörden der Landkreise und die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte;

Bremen für Bremen:

Ordnungsamt Bremen Stresemannstraße 48, 28207 Bremen;

für Bremerhaven:

Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;

Hamburg das Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1–3, 20355 Hamburg;

Hessen Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Sonnenberger Straße 2/2a, 65193 Wiesbaden;

Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständige Gemeinde Stadt Norden;

Nordrhein-Westfalen die Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte;

im Übrigen die Kreisordnungsbehörden;

Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung, die Stadtverwaltung in den kreisfreien Städten;

Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken;

Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;

Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte – Ordnungsbehörden –;

Schleswig-Holstein Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte – Untere Gewerbebehörde –.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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