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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

45 Fahrerlaubnissachen § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 17 Nummer 1, 3 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

In Strafsachen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) oder nur eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB in Betracht kommt, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen

1.die Beschlüsse nach § 111a StPO,

2.der Ausgang des Verfahrens, in den Fällen des § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 und 6 StGB unter Angabe des Zeitpunktes, in dem die Sperre abläuft,

3.die rechtskräftigen Beschlüsse nach § 69a Abs. 7 StGB.

Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte für Erkrankungen oder Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können, nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

Der für die Wohnung der oder des Beschuldigten zuständigen Polizeidienststelle sind die Beschlüsse nach § 111a StPO und, sofern sie die Ermittlungen nicht selbst geführt hat und daher schon nach Nummer 11 unterrichtet wird, die Entscheidungen nach §§ 44, 69 und 69a StGB mitzuteilen.

Ist die oder der Betroffene Inhaberin oder Inhaber einer Fahrerlaubnis, die von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundes- oder Landespolizei erteilt worden ist, sind auch dieser Stelle die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen zu machen.

In der Mitteilung sind die Fahrerlaubnis, insbesondere durch Nennung der Listennummer bzw. der Nummer des Führerscheins, und die Person der oder des Betroffenen durch Nennung von Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort näher zu bezeichnen.

In Strafsachen, in denen eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen wird, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist, und deren Inhaberin oder Inhaber ihren oder seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind mitzuteilen

1.die rechtskräftige Entscheidung,

2.der Zeitpunkt des Beginns und des Ablaufs der Sperrfrist.

Der Mitteilung nach Satz 1 ist der Führerschein beizufügen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 StVollstrO). Die Mitteilung ist an das Kraftfahrt-Bundesamt 24932 Flensburg zu richten.

Anmerkung zu Nummer 45:

Anmerkung zu Nummer 45 Land Behörde I.

Zuständige Verwaltungsbehörden nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV sind im Land Baden–Württemberg in Landkreisen das Landratsamt, in Stadtkreisen das Bürgermeisteramt;

Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;

Berlin Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Referat III C – Puttkamer Straße 16–18, 10958 Berlin;

Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;

Bremen für Bremen:

Bürgeramt Bremen – Fahrerlaubnisse/Führerscheine – Stresemannstraße 48, 28207 Bremen;

für Bremerhaven:

Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;

Hamburg die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Landesbetrieb Verkehr Ausschläger Weg 100, 20537 Hamburg;

Hessen in kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister;

im Übrigen:

die Landrätin oder der Landrat;

Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen der Landkreis oder die kreisfreie Stadt des gegenwärtigen ordentlichen Wohnsitzes als Fahrerlaubnisbehörde, auch in den Fällen des § 69b Abs. 2 S. 1StGB;

ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland, soweit ein niedersächsisches Gericht entschieden hat:

der Landkreis Emsland Postfach 15 62, 49705 Meppen;

Nordrhein–Westfalen die kreisfreie Stadt oder der Kreis – Straßenverkehrsamt –;

Rheinland–Pfalz in Landkreisen die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten sowie in großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung;

Saarland die Landkreise, für den Regionalverband Saarbrücken die Landeshauptstadt Saarbrücken, die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;

Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;

Sachsen–Anhalt die Landkreise oder kreisfreien Städte;

im Übrigen:

die Landrätin oder der Landrat;

Schleswig–Holstein die Landrätin oder der Landrat der Kreise und die Ober-/Bürgermeisterin oder der Ober-/Bürgermeister der kreisfreien Städte;

Thüringen die kreisfreien Städte – Fahrerlaubnisbehörde – oder die Landratsämter – Fahrerlaubnisbehörde –.

II.

Mitteilungsempfänger nach Nummer 45 Abs. 4 sind im Bereich der Bundesverwaltungen für die Bundeswehr:

die Zentrale Militärkraftfahrtstelle der Bundeswehr Hardter Straße 9, 41179 Mönchengladbach;

für den Bereich der Bundespolizei:

das Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin;

Baden–Württemberg Polizeipräsidium Aalen Böhmerwaldstraße 20, 73431 Aalen;

Polizeipräsidium Freiburg Bissierstraße 1, 79114 Freiburg;

Polizeipräsidium Heilbronn Karlstraße 108, 74076 Heilbronn;

Polizeipräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 31–33, 76131 Karlsruhe;

Polizeipräsidium Konstanz Benediktinerplatz 3, 78467 Konstanz;

Polizeipräsidium Ludwigsburg Friedrich-Ebert-Straße 30, 71638 Ludwigsburg;

Polizeipräsidium Mannheim L6, 1, 68161 Mannheim;

Polizeipräsidium Offenburg Prinz-Eugen Straße 78, 77654 Offenburg;

Polizeipräsidium Reutlingen Kaiserstraße 99, 72764 Reutlingen;

Polizeipräsidium Stuttgart Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart;

Polizeipräsidium Tuttlingen Stockacher Straße 158, 78532 Tuttlingen;

Polizeipräsidium Ulm Münsterplatz47, 89073 Ulm;

Polizeipräsidium Einsatz Heininger Straße 100, 73037 Göppingen;

Bayern das Polizeipräsidium Oberbayern Nord Esplanade 40, 85049 Ingolstadt;

das Polizeipräsidium Oberbayern Süd Kaiserstraße 32, 83022 Rosenheim;

das Polizeipräsidium Oberpfalz Bajuwarenstraße 2c, 93053 Regensburg;

das Polizeipräsidium Niederbayern Wittelsbacher Höhe 9 und 11, 94315 Straubing;

das Polizeipräsidium Oberfranken Ludwig-Thoma-Straße 4, 95447 Bayreuth;

das Polizeipräsidium Mittelfranken Jakobsplatz 5, 90402 Nürnberg;

das Polizeipräsidium Unterfranken Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg;

das Polizeipräsidium Schwaben Nord Gögginger Straße 43, 86159 Augsburg;

das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Auf der Breite 17, 87439 Kempten;

das Polizeipräsidium München Ettstraße 2, 80333 München;

das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Pödeldorfer Straße 77/79, 96052 Bamberg;

das Bayerische Landeskriminalamt Maillingerstraße 15, 80636 München;

das Bayerische Polizeiverwaltungsamt Hirschberger Ring 38, 94315 Straubing;

Berlin der Polizeipräsident in Berlin Unterabteilung Personal und Recht Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin;

Brandenburg die Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes Brandenburg;

Bremen für Bremen:

Stadtamt Bremen – Straßenverkehrsamt – Stresemannstraße 48, 28207 Bremen;

für Bremerhaven:

Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;

Hamburg die Behörde für Inneres und Sport – Polizei – Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg;

Hessen Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Willy-Brandt-Platz 20, 65197 Wiesbaden;

Mecklenburg– Vorpommern Ministerium für Inneres und Sport – Abteilung Polizei; Sport; Brand- und Katastrophenschutz – Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin;

Niedersachsen Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen Abt. 3, Dez. 31.2, Fahrerlaubnisstelle Tannenbergallee 11, 30163 Hannover;

Nordrhein–Westfalen das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf;

Rheinland–Pfalz das Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3–5, 55116 Mainz;

Saarland das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Franz-Josef-Röder-Straße 21, 66119 Saarbrücken;

Sachsen entfällt, weil die Polizei keine eigene Fahrerlaubnis erteilt;

Sachsen–Anhalt entfällt, weil die Polizei keine eigene Fahrerlaubnis erteilt;

Schleswig–Holstein die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig–Holstein LB 44 Hubertushöhe, 23701 Eutin;

Thüringen das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Steigerstraße 24, 99096 Erfurt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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