Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten
50 Betäubungsmittelsachen § 27 Absatz 3 und 4 BtMG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)
In Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz sind mitzuteilen:
1.der für die Überwachung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn
a)auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der bzw. die Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist und
b)die Entscheidung Informationen zum Betäubungsmittelverkehr bei Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten oder in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken enthält,
2.dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3 53175 Bonn in Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tier-ärztinnen und Tierärzte,
a)die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
b)der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
c)die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, ist auch diese zu übermitteln.
In gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker gerichteten sonstigen Strafsachen ist der für die Überwachung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die abschließende Entscheidung mit Begründung mitzuteilen, wenn
1.ein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr im Sinne von Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b besteht und
2.die Kenntnis der Entscheidung aus der Sicht der übermittelnden Stelle für dessen Überwachung erforderlich ist.
Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
Anmerkung zu Nummer 50:
Zuständige Behörden sind im Land Anmerkung zu Nummer 50 Land Institution Behörde Baden-Württemberg das Regierungspräsidium;
Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
Berlin Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Oranienstraße 106, 10969 Berlin;
Brandenburg Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Abteilung Gesundheit Horstweg 57, 14478 Potsdam;
für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Tierärztinnen und Tierärzten, tierärztlichen Hausapotheken und Tierkliniken:
die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter, Amtstierärzte der Landkreise und kreisfreien Städte;
Bremen Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Contrescarpe 72, 28195 Bremen;
Hamburg soweit Apotheken und tierärztliche Hausapotheken betroffen sind:
die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Pharmaziewesen und Medizinprodukte Billstraße 80, 20539 Hamburg;
soweit Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, pharmazeutische Unternehmer, Krankenhäuser und Tierkliniken betroffen sind:
die Bezirksämter;
Hessen für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker:
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Sonnenberger Straße 2/2a, 65193 Wiesbaden;
für Tierärztinnen und Tierärzte:
Regierungspräsidium Darmstadt Luisenplatz 2, 64293 Darmstadt Regierungspräsidium Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1–7, 35390 Gießen Regierungspräsidium Kassel Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel;
Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Johannes-Stelling-Straße 14, 19053 Schwerin;
für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Tierärztinnen und Tierärzten, tierärztlichen Hausapotheken und Tierkliniken:
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin;
Niedersachsen Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Postfach 141, 30001 Hannover;
für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Tierärztinnen und Tierärzten, tierärztlichen Hausapotheken und Tierkliniken:
das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Postfach 243, 30002 Hannover Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte;
Rheinland-Pfalz Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung – Dienststelle Koblenz – Baedekerstraße 2 – 20, 56073 Koblenz;
Saarland Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken;
Sachsen Kommunaler Sozialverband Sachsen Thomasiusstraße 1, 04109 Leipzig;
Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale), und Apothekerkammer Sachsen-Anhalt K. d. ö. R.
Doctor-Eisenbart-Ring 2, 39120 Magdeburg;
Schleswig-Holstein für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Tierärztinnen und Tierärzten, tierischen Hausapotheken und Tierkliniken:
Landeslabor Schleswig-Holstein Max-Eyth-Straße 5, 24537 Neumünster;
in Fällen des Betäubungsmittelverkehrs in Apotheken:
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein Gartenstraße 24, 24534 Neumünster;
für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs im Übrigen:
die Kreise und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein;
Thüringen Thüringer Landesverwaltungsamt Postfach 22 49, 99403 Weimar;
für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten:
das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz Tennstedter Straße 8/9, 99947 Bad Langensalza;
für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Tierärztinnen und Tierärzten, tierärztlichen Hausapotheken und Tierkliniken:
die Landratsämter und kreisfreien Städte (jeweils die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter).