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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

In Strafsachen wegen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt sind mitzuteilen

1.die Einleitung des Verfahrens,

2.der Ausgang des Verfahrens, wenn dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft erforderlich ist.

In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern.

Vorschriften zum Schutz der Umwelt im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Bestimmungen aus folgenden Sachgebieten

1.Abfall- und Abwasserentsorgung,

2.Gewässerschutz,

3.Bodenschutz,

4.Lärmbekämpfung,

5.Luftreinhaltung,

6.Naturschutz und Landschaftspflege,

7.Pflanzenschutz,

8.Schutz der Wasserversorgung,

9.Strahlenschutz,

10.Tierschutz und Tierseuchenschutz,

11.Gentechnik,

12.Chemikaliensicherheit.

Die Mitteilung nach Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2 ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde und, bei Verstößen gegen Bestimmungen zur Verhütung von Meeresverschmutzungen auch an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Postfach 301220 20305 Hamburg zu richten.

Anmerkung zu Nummer 51:

Zuständige Behörden sind im Land Anmerkung zu Nummer 51 Land Institution Behörde Baden-Württemberg zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1–5, 8, 9, 11 und 12:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

Regierungspräsidium Tübingen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7, 10 und 11:

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR)

Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

die Regierungspräsidien die Unteren Landwirtschaftsbehörden;

Bayern zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1:

die Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 2:

die Kreisverwaltungsbehörden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 3:

die Kreisverwaltungsbehörden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 4:

die Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 5:

die Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 6:

die Kreisverwaltungsbehörden;

bei Verstößen gegen den Artenschutz darüber hinaus:

die Regierungen;

sind große Beutegreifer (Luchs, Bär und Wolf) betroffen darüber hinaus:

das Bayerische Landesamt für Umwelt Bürgermeister-Ulrich-Straße 160, 86179 Augsburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

für Anlagen und Tätigkeiten nach den §§ 6, 7 und 9 Atomgesetz das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Rosenkavalierplatz 2, 81925 München;

im Übrigen das Bayerische Landesamt für Umwelt Bürgermeister-Ulrich-Straße 160, 86179 Augsburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben;

die Regierung von Unterfranken für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

für Verstöße gegen die Chemikalienverbotsverordnung:

für Verbote aus § 3: das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Unterfranken für Verstöße gegen § 6: das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern im Übrigen das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern für die Regierungsbezirke: Oberbayern, Niederbayern und Schwaben im Übrigen das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberfranken für Verstöße gegen Art. 1 der Verordnung (EG) 1102/2008 das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern für Verstöße gegen Art. 67 Abs. 1 Verordnung (EG) 1907/2006 in Verbindung mit Anhang XVII Nr. 4, 5 Abs. 1 und 2, Nr. 7 bis 11, Nr. 20 Abs. 6 (mit Ausnahme von Buchstabe a) Spiegelstriche 4 und 8, Nr. 23 Abs. 10, Nr. 27, 40 Abs. 1 Spiegelstriche 3, 4, 5, 8 und 9, Nr. 43 Abs. 1, 2, Nr. 47 Abs. 5, 6, Nr. 50 Abs. 5 Spiegelstriche 4 und 5, Abs. 6, Nr. 51, 52, 63 und 64 die Kreisverwaltungsbehörden für Verstöße gegen § 9 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern für die Regierungsbezirke: Oberbayern, Niederbayern und Schwaben im Übrigen das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberfranken im Übrigen:

die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen für die übrigen Sachgebiete:

die Kreisverwaltungsbehörden;

Berlin zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 5:

bei Anlagen im Sinne der §§ 4 ff. oder der §§ 22 ff.

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sofern sie Teile von überwachungsbedürftigen Anlagen sind:

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, Turmstraße 21, 10559 Berlin;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, Turmstraße 21, 10559 Berlin;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4, 6 bis 8, und 10:

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

Landesamt für Gesundheit und Soziales Postfach 31 09 29, 10639 Berlin;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstraße 106, 10969 Berlin;

Brandenburg zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:

Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Müllroser Chaussee 54, 15236 Frankfurt/Oder;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9 bis 12:

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Horstweg 57, 14478 Potsdam;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Henning-von-Tresckow-Straße 2–13, 14467 Potsdam;

für die übrigen Sachgebiete:

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Henning-von-Tresckow-Straße 2–13, 14467 Potsdam;

Bremen zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1:

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Contrescarpe 72, 28195 Bremen;

in Bremerhaven:

Magistrat Bremerhaven Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 2–6 und 8:

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Contrescarpe 72, 28195 Bremen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7, 9, 11 und 12:

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Contrescarpe 72, 28195 Bremen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Lötzener Straße 3, 28207 Bremen;

Hamburg zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1–6, 8 und 11:

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:

Behörde für Wirtschaft und Innovation Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, soweit das Atomgesetz betroffen ist;

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz – Billstraße 80, 20539 Hamburg, soweit die Röntgenverordnung und die Durchführung der Strahlenschutzverordnung betroffen sind;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – Billstraße 80, 20539 Hamburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz – Billstraße 80, 20539 Hamburg, soweit nachstehend nichts Anderes bestimmt ist;

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, soweit sich eine Zuständigkeit nach Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts ergibt (wie bspw. ChemOzonSchichtV, ChemKlimaschutzV, Verordnung (EG) Nr. 1005/2009, Verordnung (EU) Nr. 517/2014, Chemikalien-Sanktionsverordnung)

www.landesrecht-hamburg.de die Bezirksämter, soweit die Erteilung der Erlaubnis, die Entgegennahme der Anzeigen, die Durchführung der Sachkundeprüfung, die Ausstellung der Prüfungszeugnisse und die Anerkennung des Sachkundenachweises gemäß der Chemikalienverbotsverordnung betroffen sind;

Hessen zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1:

die Regierungspräsidien und die Gemeindevorstände in Gemeinden bzw. die Magistrate der kreisangehörigen und kreisfreien Städte;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 2, 3 und 6–8:

die Regierungspräsidien und die Kreisausschüsse bzw. Magistrate der kreisfreien Städte;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 4 und 5:

die Regierungspräsidien;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Postfach 31 09, 65021 Wiesbaden, soweit das Atomgesetz und die hierauf beruhenden Rechtsverordnungen betroffen sind;

im Übrigen die Regierungspräsidien;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Postfach 31 09, 65021 Wiesbaden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

das Regierungspräsidium Gießen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

das Regierungspräsidium Darmstadt;

Mecklenburg-Vorpommern zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (nur Abwasserentsorgung), 2–8, 10 und 11:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (nur Abfallentsorgung), 12:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin;

bergrechtliche Anlagen:

Bergamt Stralsund Frankendamm 17, 18439 Stralsund;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin soweit das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung in kerntechnischen Anlagen betroffen sind;

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Werderstraße 124, 19055 Schwerin, soweit die Strahlenschutzverordnung außerhalb kerntechnischer Anlagen und die Röntgenverordnung betroffen sind;

Niedersachsen zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (Abfallentsorgung) und 3:

für Betriebsstätten, die der Bergaufsicht unterliegen:

das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld;

in den übrigen Fällen:

die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (Abwasserentsorgung), 2 und 8:

die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten- und Naturschutz (NLWKN);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 4 und 5:

die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 6:

im Regelfall die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Hannover) sowie die Großen selbständigen Städte Celle, Cuxhaven, Hameln, Hildesheim, Lingen; darüber hinaus der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NKWKN) gemäß § 3 ZustVO-Naturschutz sowie die Verwaltungen der Nationalparke „Niedersächsisches Wattenmeer“ und „Harz“ und des Biosphärenreservats „Elbtalaue“;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:

die Landwirtschaftskammer Niedersachsen 26121 Oldenburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NKWKN)

(für nichtionisierenden Strahlenschutz der Arbeitnehmer, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

die Landkreise und kreisfreien Städte;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Göttingen und Hannover;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Archivstraße 2, 30169 Hannover;

Nordrhein-Westfalen zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1–8:

die Bezirksregierungen;

ggf. auch die Kreise und kreisfreien Städte gemäß der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007;

bei Anlagen und Flächen, die der Bergaufsicht unterliegen:

die Bezirksregierung Arnsberg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

die Bezirksregierung, bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen:

das Landesoberbergamt;

für Kernenergieanlagen:

das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 40476 Düsseldorf;

für die übrigen Sachgebiete:

die Bezirksregierung;

bei Betrieben die der Bergaufsicht unterliegen:

das zuständige Bergamt;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Leibnitzerstraße 10, 45610 Recklinghausen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

die Bezirksregierung Düsseldorf;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

die Bezirksregierungen;

Rheinland-Pfalz zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3, 6, 8 und 10–2:

das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 4 und 5:

die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –;

und bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz Emy-Roeder-Straße 5, 55129 Mainz;

die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd;

die Stadt-/Kreisverwaltungen;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:

das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftstraße 9, 55116 Mainz zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

hinsichtlich einer Genehmigung nach §§ 7 und 9 Atomgesetz:

das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz;

hinsichtlich einer Genehmigung im Zusammenhang mit die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Stresemann-Straße 3–5, 56068 Koblenz;

die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße;

Saarland Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken;

Sachsen zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (Abfallentsorgung):

Landkreise und kreisfreie Städte als untere Abfallbehörde;

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;

bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen und unterirdischen Hohlräumen:

Sächsisches Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (Abwasserentsorgung) und 2 (Gewässerschutz):

Landkreise und kreisfreie Städte als untere Wasserbehörden;

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 3 (Bodenschutz):

Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörden;

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;

bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen und unterirdischen Hohlräumen:

Sächsisches Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 4 (Lärmbekämpfung) und 5 (Luftreinhaltung):

Landkreise und kreisfreie Städte;

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;

bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen:

Sächsisches Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 6 (Naturschutz und Landschaftspflege)

Landkreise und kreisfreie Städte;

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:(Pflanzenschutz):

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Postfach 54 01 37, 01311 Dresden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 8 (Schutz der Wasserversorgung):

Landkreise und kreisfreie Städte als untere Wasserbehörden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9 (Strahlenschutz):

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Postfach 54 01 37, 01311 Dresden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10 (Tierschutz und Tierseuchenschutz):

die jeweils sachlich und örtlich zuständigen Behörden Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10, 01097 Dresden;

Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz;

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter:

Stadtverwaltung Chemnitz Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Düsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz;

Landeshauptstadt Dresden Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Burkersdorfer Weg 18, 01189 Dresden;

Stadtverwaltung Leipzig Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Röschenhof Theodor-Heuss-Str. 43, 04328 Leipzig;

Landratsamt Bautzen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bahnhofstraße 7, 02625 Bautzen;

Landratsamt Erzgebirgskreis Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz;

Landratsamt Görlitz Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt PF 300152, 02806 Görlitz;

Landkreis Leipzig Landratsamt Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna;

Landratsamt Meißen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Dresdner Straße 25, 01662 Meißen;

Landratsamt Mittelsachsen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Frauensteiner Str. 43, 09599 Freiberg;

Landratsamt Nordsachsen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Richard-Wagner-Straße 7 A, 04509 Delitzsch;

Landratsamt Vogtlandkreis Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Stephanstraße 9, 08606 Oelsnitz/Vogtl.;

Landkreis Zwickau Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Chemnitzer Str. 29, Haus 5, 08371 Glauchau;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11 (Gentechnik):

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Postfach 10 05 10, 01075 Dresden;

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Postfach 54 01 37, 01311 Dresden;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12 (Chemikaliensicherheit)

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;

Sachsen-Anhalt zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (Abwasserentsorgung):

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

Landkreise und kreisfreie Städte;

Aufgabenträger (Gemeinden, Zweckverbände, Verbandsgemeinden oder Anstalten öffentlichen Rechts);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1 (Abfallentsorgung) und 2:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

Landkreise und kreisfreie Städte;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1–6 und 9:

für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt Köthener Straße 38, 06118 Halle (Saale);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 3:

Landkreise und kreisfreie Städte;

Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt Maxim-Gorki-Straße 10, 39108 Magdeburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 4 und 5:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 6:

Landkreise und kreisfreie Städte;

bei Verstößen gegen den Artenschutz darüber hinaus:

Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt CITES-Büro Zerbster Straße 7, 39264 Steckby;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:

Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt, Strenzfelder Allee 22, 06406 Bernburg (Saale);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 8:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

Landkreise und kreisfreie Städte;

Aufgabenträger (Gemeinden, Zweckverbände, Verbandsgemeinden oder Anstalten öffentlichen Rechts);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Leipziger Straße 58, 39112 Magdeburg;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 10:

in den Fällen des § 8 Tierschutzgesetz:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

im Übrigen:

Landkreise und kreisfreie Städte;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 11:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 12:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);

Landkreise und kreisfreie Städte;

Schleswig-Holstein zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3, 24106 Kiel;

zu Nummer 51 Abs. 3 im Übrigen:

das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3, 24106 Kiel;

Thüringen zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 1–6, 8, 11 und 12:

für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:

das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz Außenstelle Gera Puschkinplatz 7, 07545 Gera;

im Übrigen:

das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz Göschwitzer Straße 47, 07745 Jena;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 7:

das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt;

zu Nummer 51 Abs. 3 Ziff. 9 und 10:

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz Tennstedter Straße 8/9, 99947 Bad Langensalza.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).