Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 und 2026

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 und 2026

4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (VwV-Haushalts-und-Wirtschaftsfuehrung-2025-2026-21275)

4.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind haushaltsmäßig – spätestens zum 31. Dezember – titelgenau im jeweiligen Einzelplan einzusparen und sind bis zum 15. Januar des Folgejahres dem Staatsministerium der Finanzen mitzuteilen. Einsparungen im Gesamthaushalt sind grundsätzlich nicht möglich. Zur Einsparung herangezogene Ausgabemittel stehen bei übertragbaren Ausgaben für die Bildung von Ausgaberesten nicht zur Verfügung.

4.2 Bei Nichtinanspruchnahme einer zusätzlich gewährten Ausgabenermächtigung ab 2,5 Millionen Euro, die durch Deckung im Gesamthaushalt oder durch Einnahmen vom Bund beziehungsweise von der EU finanziert wird, ist das Staatsministerium der Finanzen frühzeitig darüber zu informieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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