2. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (VwV-Haushalts-und-Wirtschaftsfuehrung-2025-2026-21275)

2.1 Bewirtschaftung von Ausgaben Das Staatsministerium der Finanzen verzichtet gemäß § 34 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung auf gesonderte Einwilligungen in die Leistung von Ausgaben für Investitionen im Haushaltsjahr 2025 und im Haushaltsjahr 2026.

2.2 Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen Das Staatsministerium der Finanzen verzichtet grundsätzlich gemäß § 34 Absatz 3 und § 38 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung auf gesonderte Einwilligungen in die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 und das Haushaltsjahr 2026. Im Einzelfall ist der Vorbehalt der Einwilligung durch das Staatsministerium der Finanzen zulässig.

2.3 Ausstattung von Diensträumen Die Beschaffung richtet sich nach Maßgabe des Haushaltsplans 2025/2026 sowie des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 der Sächsischen Haushaltsordnung ) sowie den Regelungen zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögensgegenständen (§ 63 der Sächsischen Haushaltsordnung ).

Grundsätzlich dürfen Neuausstattungen für Diensträume nur beschafft werden, wenn die zu ersetzende Ausstattung nicht mehr funktionstüchtig ist oder nicht mehr den Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards entspricht und der Bedarf nicht aus dem Bestand ersetzt werden kann.

2.4 Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen Die Regelungen für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gemäß Anlage 4 sind einzuhalten.