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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 und 2026

7. Berichterstattung zu den EU-Programmen (VwV-Haushalts-und-Wirtschaftsfuehrung-2025-2026-21275)

Durch die betreffenden Ressorts sind zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember die Werte für die vereinnahmten und verausgabten Mittel aus Fonds der Europäischen Union je Titel in den Bereichen „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“, „Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)“ „Europäischer Sozialfonds Plus (ESF Plus)“, „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ und „Europäischer Fischereifonds/Europäischer Meeres- und Fischereifonds/Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EFF/EMFF/EMFAF)“ für die entsprechenden Förderzeiträume gemäß Anlage 8 bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats zu melden.

Das Staatsministerium der Finanzen kann bei Bedarf weitere Angaben abfordern.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).